Haushaltsplan: Entwurf des Etats 2017 findet im Loßburger Gemeinderat einhellige Zustimmung
Loßburg. Mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2017 befasste sich der Loßburger Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung. Bürgermeister Christoph Enderle zeigte sich erfreut über die guten Zahlen, die er präsentieren konnte. Enderle betonte, dass es sich um einen ausgeglichenen Etat handelt. Die gute Konjunktur und die florierende Wirtschaft der "steuerstarken Kommune" ermöglichten einen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme. Auf eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer könne verzichtet werden. "Es wird nicht oft vorkommen, dass wir so einen guten Haushalt vorlegen können", betonte der Schultes.
Kämmerer Günter Muth hob hervor, dass das Gewerbesteueraufkommen voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro auf elf Millionen Euro steigt. Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich die Personalkosten um gut 430 000 Euro auf knapp 5,4 Millionen Euro. Dies sei vor allem auf die Einrichtung einer vierten Kinderkrippengruppe im Kinderhaus zurückzuführen.
Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt sind der Bau eines Feuerwehrgebäudes in Betzweiler-Wälde (erste Rate 200 000 Euro), der Neubau einer Mensa beim Schulzentrum Loßburg (erste Rate 300 000 Euro), die Fortsetzung des Landessanierungsprogramms Loßburg-Rodt mit 123 000 Euro sowie die Restfinanzierung des Kreisverkehrs Kreisstraße 4756/Landesstraße 408 (206 000 Euro) und die Erschließung des Baugebiets Bahnhofstraße III in Loßburg, mit einem Betrag von 585 000 Euro. Zudem vorgesehen sind der zweite Abschnitt Zauberland mit barrierefreiem Zugang zum Kinzigsee einschließlich Toilettenanlage in Höhe von 204 000 Euro und die erste Rate für den Aufbau einer Nahwärmeversorgung in Höhe von 450 000 Euro. Der Rücklagenbestand erhöht sich von rund 2,2 Millionen Euro auf 4,3 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt knapp 3,5 Millionen Euro. Über den Entwurf des Etats 2017 stimmt der Loßburger Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung ab.
Kein Streichkonzert erforderlich
Die Vertreter aller Fraktionen – Bernhard Ruoff, SPD, Gerhard Mäder, CDU, und Martin Bäppler, FWV – waren sich einig, dass Günter Muth und sein Team hervorragende Arbeit zur Einbringung des Haushaltsplans geleistet hätten und dass im Hinblick auf die Verwirklichung der bei der Vorberatung aufgelisteten Wünsche kein Streichkonzert notwendig sei.
Auch die Vorberatung der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stand auf der Tagesordnung. Der Erfolgsplan 2017 der Wasserversorgung wurde im Entwurf vorgestellt. Die Aufwendungen betragen 981 530 Euro. Für die Unterhaltung und Sanierung von Hochbehältern sind 43 000 Euro vorgesehen, für die Unterhaltung des Verteilernetzes werden 80 000 Euro eingeplant. Die Abführung einer Konzessionsabgabe an die Gemeinde schlägt mit 87 000 Euro zu Buche.
Die Erlöse aus dem Verkauf von Frischwasser belaufen sich auf 955 000 Euro, bei einem unveränderten Wasserzins von 2,50 Euro pro Kubikmeter. Bei der Wasserversorgung wird ein Gewinn von 68 770 Euro erwartet. Auch der Entwurf des Erfolgsplans der Abwasserbeseitigung wurde vorgestellt. Bei angenommenen 323 000 Kubikmetern Abwasser und einer unveränderten Gebühr von 2,80 Euro pro Kubikmeter ergeben sich Einnahmen von 904 000 Euro. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt auf Kanalsanierungen mit 120 000 Euro, der Kanalreinigung und der Unterhaltung der Kläranlagen, der Unterhaltung der Abwasserpumpwerke und der Klärschlammabfuhr.
In der nächsten Sitzung stimmen die Räte über den Entwurf des Erfolgsplans mit Erträgen und Aufwendungen von rund 1,8 Millionen Euro ab. Zum Ausgleich ist eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von 95 000 Euro erforderlich. Ebenso stimmt das Gremium dann über den Entwurf des Vermögensplans 2017 mit Ausgaben und Einnahmen von jeweils knapp 1,3 Millionen Euro ab.
