Loßburg Das freie Reden will gelernt sein

Washington - US-Präsident Barack Obama will die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo vorantreiben. Die Regierung in Washington wolle neuerlich damit beginnen, Insassen in andere Staaten zu überstellen, berichtet das "Wall Street Journal" in seiner Internetausgabe unter Berufung aus Regierungsbeamte. So wolle Obama innerhalb der kommenden Wochen den Transfer von Gefangenen aus dem Jemen in ihr Heimatland wieder erlauben, der vor einigen Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war. Derzeit sind noch 166 Terrorverdächtige in dem Lager interniert.

Bogotá - Bei einem Anschlag der Guerillagruppe ELN sind zehn kolumbianische Soldaten getötet worden. Fünf weitere Soldaten wurden verletzt, teilte das Militär mit. Ein Soldat werde noch vermisst. Die Rebellen der ELN, der Nationalen Befreiungsarmee griffen die patrouillierenden Soldaten in der Umgebung der Ortschaft Chitagá an der Grenze zu Venezuela mit Zylinderbomben an. Das Militär fahndet nach den flüchtigen Rebellen. Die marxistische ELN hatte im November zwei deutsche Rentner entführt und vier Monate lang festgehalten.

Hannover - Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern berät heute in Hannover über Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Die Kommission zum Rechtsterrorismus legt dazu ihren Abschlussbericht vor. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt. Es will die Staatsanwaltschaften der Länder verpflichten, Informationen an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln. Zum Auftakt war gestern deutlich geworden, dass es unter den Innenministern von Bund und Ländern keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung der V-Leute des Verfassungsschutzes mit Klarnamen gibt.

Leipzig - Mit einem großen Festakt in Leipzig feiert die SPD heute das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. Dazu werden rund 1600 Gäste aus 80 Ländern erwartet. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel haben ihr Kommen zugesagt. Neben Frankreichs Präsident François Hollande werden neun weitere Staats- und Regierungschefs aus Europa zum Festakt im Gewandhaus kommen. Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie.

Berlin - Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen ist weltweit weiter auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht von Amnesty International. Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt. Deutliche Kritik übt der Bericht unter anderem an "bürokratischen Schikanen" gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten.