Löffingen Wolfgang Schäuble besucht Bachheim

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Rom - Italiens Integrationsminister Andrea Riccardi warnt vor den Gefahren einer möglichen neuen Einwanderungswelle auf Lampedusa. Auf der Mittelmeerinsel müsse dringend ein neues Flüchtlingslager eingerichtet und der Hafen für aus Afrika ankommende Boote geöffnet werden. Das sagte der Minister in einem Interview mit dem ARD-Hörfunk. Andernfalls könne es für die Immigranten und auch für die Menschen auf der Insel gefährlich werden. Die Lage war im vergangenen Jahr eskaliert, als rund 6000 Immigranten auf der Insel festsaßen und es zu Konfrontationen mit den 5000 Einwohnern kam.

San Francisco - Oracle droht eine schmerzhafte Niederlage in dem großen Prozess gegen Google wegen des Smartphone-Betriebssystems Android. Die Geschworenen in San Francisco stellten nach tagelangen Beratungen keine Verletzung von Oracle-Patenten durch Android fest. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Oracle kann damit die Milliarden-Schadenersatzforderungen vergessen. Oracle wirft Google vor, mit Android Patente und Urheberrechte für Java zu verletzen.

Washington - Auf einer Werft im US-Bundesstaat Maine ist auf einem Atom-U-Boot ein Feuer ausgebrochen. Marine-Offiziere betonen, dass der Reaktor des Schiffes nicht betroffen sei. Er war zum Brandzeitpunkt auch nicht in Betrieb. Es seien keine Waffen an Bord. Die Ursache für das Feuer auf der "USS Miami" auf der Schiffswerft in Portsmouth ist unklar. Mehrere Menschen wurden verletzt. Das Schiff war im März für größere Überholungsarbeiten nach Portsmouth gekommen.

Neu Delhi - Mehr als 27 Jahre nach der Industriekatastrophe von Bhopal will Deutschland 350 Tonnen Giftmüll in die Bundesrepublik bringen und entsorgen. Das sei Teil des Angebots der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte der zuständige indische Minister. Die GIZ äußerte sich zurückhaltender. "Wir sind im Gespräch, aber ein Auftrag liegt uns noch nicht vor", sagte GIZ-Sprecher Hans Stehling. Schätzungen gehen davon aus, dass unmittelbar nach der Katastrophe 8000 Menschen zu Tode kamen. Mehr als 15 000 weitere starben an Spätfolgen.