Planungsverband bewegt sich auf schmalem Grat
Hochschwarzwald (tom). Die Offenlage des Planwerks für den Teilflächennutzungsplan Windenergie Hochschwarzwald hat die Verbandsversammlung des Planungsverbands Windenergie Hochschwarzwald bei ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.
Voraussichtlich im Juni oder Juli haben dann die Träger öffentlicher Belange aber auch andere Institutionen und Gruppierungen sowie Privatpersonen Gelegenheit, zu dem Planwerk Stellung zu beziehen, Kritik und Änderungswünsche einzubringen. Der Offenlage vorgeschaltet werden soll eine öffentliche Informationsveranstaltung. Die Entscheidung in der Verbandsversammlung fiel gegen die Stimmen der Verwaltungsgemeinschaft Titisee-Neustadt/Eisenbach und barg keine Überraschung: Die Vertreter der im Planungsverband zusammengeschlossenen Städte und Kommunen beziehungsweise Verwaltungsgemeinschaften stimmten weisungsgebunden ab, sie hatten ihre Aufträge im Vorfeld von den Gemeinderäten der Mitgliedskommunen erhalten.
Der Verbandsvorsitzende, Löffingens Bürgermeister Tobias Link, erläuterte bei der Sitzung den schmalen Grat, auf dem der Planungsverband bei seinen Arbeiten wandelt. Die Gesetzeslage in Baden-Württemberg gebe ganz klar vor, dass für die Windkraft "substanziell Raum geschaffen" werden müsse. Eine Verhinderungsplanung ist demnach nicht zulässig.
Kommunen dürfen Flächen als Windkraftstandorte nur dann ausschließen, wenn nachprüfbare Kriterien dagegen sprechen, etwa Naturschutzbelange oder der Abstand zu Wohnsiedlungen. Gerade deshalb sei es wichtig, betonte Link, einen rechtssicheren Flächennutzungsplan aufzustellen, der einer gerichtlichen Überprüfung standhalte. Denn nur so werde das Ziel erreicht, sogenannte Konzentrationsflächen zu schaffen, die als Standorte für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Komme kein rechtskräftiger Flächennutzungsplan zustande, sie die Alternative dazu denkbar unattraktiv: Da die Windkraft als privilegiert gelte, könnten Investoren Windenergieanlagen in Angriff nehmen, ohne dass die Kommunen darauf Einfluss nehmen können.
Das Regierungspräsidium Freiburg beobachtet derweil mit offenbar zunehmend misstrauischer werdenden Argusaugen die Arbeiten des Planungsverbands. "Wir hatten eine intensive Diskussion mit dem Regierungspräsidium. Aus Sicht der Behörde liegen unsere Planungen am unteren Rand, wenn es darum geht der Windkraft substanziell Raum zu verschaffen. Wir können die Flächen für Windkraftstandorte nicht endlos herunterschrauben, sondern müssen hieb- und stichfeste Argumente dafür liefern, wenn wir potenzielle Windkraftstandorte im Laufe des Planungsverfahrens ausschließen", erklärte Link.
