Bundesprogramm: Drei Projekte sollen finanziert werden
Löffingen (tom). Ein pauschales Förderbudget in Höhe von rund 128 000 Euro, das anhand der Richtlinien des Gesetzes zur Förderung von Investitionen von finanzschwachen Kommunen ermittelt wurde, will die Stadt Löffingen weitestgehend ausschöpfen. Die Stadtverwaltung hat drei Projekte für eine Förderung vorgeschlagen, die jeweils zu rund 40 Prozent aus dem Förderprojekt finanziert werden sollen. Vorgesehen ist die Sanierung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Reichberg. Für die Umstellung auf LED-Technik sind Kosten von rund 107 000 Euro veranschlagt. Außerdem soll die Lüftungsanlage im Haus des Gastes – Kostenpunkt: rund 42 000 Euro – erneuert sowie die Ölheizung im Rathausgebäude Göschweiler durch eine moderne Pellets-Heizung – Kostenschätzung: rund 39 000 Euro – ersetzt werden. Der Gemeinderat gab bei seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für die Projektliste und die Beantragung der Fördermittel beim Regierungspräsidium Freiburg.
Das pauschale Förderbudget, das Löffingen in Anspruch nehmen will, ist ein Teil des Maßnahmenkatalogs, der sich aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen von finanzschwachen Kommunen ergibt. Der Bund hat dieses Förderprogramm im Jahr 2015 aufgelegt, um dem Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur entgegenzuwirken. In den Jahren 2015 bis 2018 werden insgesamt fünf Milliarden Euro zur Entlastung der kommunalen Haushalte zur Verfügung gestellt.
Von den fünf Milliarden Euro Gesamtförderung entfallen 248 Millionen Euro auf das Land Baden-Württemberg, das diese Fördersumme in die Bereiche Breitbandförderung (40 Millionen Euro), Aufstockung des Ausgleichsstocks (40 Millionen Euro) und pauschale Verteilung (168 Millionen Euro) aufgeteilt hat.
Für die 168 Millionen Euro aus dem Fördertopf "pauschale Verteilung" wurde für die Gemeinden in Baden-Württemberg ein Verteilungsmaßstab festgelegt, dem die Kriterien Einwohnerzahl, unterdurchschnittliche Steuerkraft sowie überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, jeweils bezogen auf den Zeitraum 2012 bis 2014, zugrunde liegen. Daraus errechnet sich die für Löffingen angesetzte pauschale Förderung in Höhe von rund 128 000 Euro.
