Das Rennen um die 21.500 LBBW-Wohnungen hat Stuttgart verloren. Jetzt geht es um Mieterschutz.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart wird endgültig nicht an den 21.500 Wohnungen der Landesbank beteiligt sein, die ein Konsortium um die Augsburger Patrizia AG gekauft hat. Nach der Niederlage als Teil des Baden-Württemberg-Konsortiums im Bieterverfahren steigt die Landeshauptstadt nun auch nicht bei Patrizia ein. Die hatte eine Beteiligung mit zehn Prozent angeboten, die Stadt diese Möglichkeit nur erwogen, falls der Mieterschutz deutlich verbessert werden sollte.
„Es geht in den Gesprächen nur um die Erweiterung der Sozialcharta“, sagt der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU). Die Stadt wolle erreichen, dass sie zugunsten der Mieter verbessert würde. „Man darf da keine Wunder erwarten“, so Föll, „aber jede Verbesserung ist die Mühe wert.“
Keine erweiterten Gesellschafterrechte
Ein Einstieg der Stadt galt von vornherein als unwahrscheinlich. Zum einen hätten die Partner des Patrizia-Konsortiums in diesem Fall zehn Prozent ihrer Anteile abgeben müssen, zum anderen hätte die Stadt keine erweiterten Gesellschafterrechte genossen, um in Entscheidungen wirklich eingreifen zu können. Wann die Gespräche ein Ergebnis bringen, ist laut Föll noch offen.
Die Vorgänge in Stuttgart werden von München aus interessiert verfolgt. Auch in Bayern muss sich die dortige Landesbank auf Weisung der EU-Kommission wegen erhaltener Staatshilfen von ihrer Wohnungsgesellschaft GBW trennen.
Allerdings plant Finanzminister Markus Söder dort, Verfahren zu finden, um die 33.000 Wohnungen exklusiv den Kommunen anbieten zu können, in denen die Wohnungen sich befinden. Nach anfänglicher Übereinstimmung haben sich zuletzt allerdings mehrere SPD-geführte Städte dafür ausgesprochen, das Land Bayern solle besser die Wohnungen übernehmen. Das lehnt Söder (CSU) ab.
In Bayern ist die Lage noch unklar
Ob die Münchner Pläne überhaupt mit den EU-Vorgaben konform wären, scheint derzeit noch nicht sicher. „Die Situation ist dort noch etwas anders als bei uns“, sagt Föll. Er bestätigt Gerüchte nicht, das Münchner Finanzministerium habe bereits ein von der Stadt Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten angefordert. Darin war eine Anwaltskanzlei zur Überzeugung gekommen, dass es durchaus Spielräume gegeben hätte, die LBBW-Wohnungen mittels eines anderen Verfahrens an Kommunen zu veräußern anstatt an die meistbietende Patrizia AG.
Sollte der Verkauf in Bayern anders laufen als in Baden-Württemberg, dürfte die Kritik an der Rolle der grün-roten Landesregierung neue Nahrung bekommen. Besonders Finanzminister Nils Schmid (SPD)steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Das Land hätte sich mehr für das Baden-Württemberg-Konsortium einsetzen müssen, das einen umfassenden Mieterschutz geplant hatte, so der Vorwurf vieler.
Mieterbund kritisiert Mieterhöhungen
Besonders der Mieterbund Baden-Württemberg spart nicht mit Kritik: „Es ist beeindruckend, dass in Bayern die Politik klar sagt, dass es beim Wohnungsverkauf nicht nur auf den Preis ankommt“, so der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann. Und das trotz ähnlicher Ausgangssituation: „Offenbar gibt es zwei unterschiedliche EU-Kommissionen“, so Gaßmann ironisch.
Kritik übt der Mieterbund aber auch an der LBBW Immobilien. Die habe in den Monaten vor dem Verkauf „auf breiter Front“ die Mieten erhöht. Dabei sei sie auch über das rechtlich zulässige Maß hinausgegangen. „Wir führen derzeit deswegen diverse Prozesse“, sagt Gaßmann und vermutet, dass auf diese Weise die Ertragslage der Gesellschaft verbessert werden sollte, damit die Landesbank einen höheren Kaufpreis erzielt.
Eine Sprecherin der LBBW Immobilien weist diese Vorwürfe zurück: Man habe lediglich im „völlig normalen Umfang“ Mieten erhöht. Mit dem Verkauf habe das nichts zu tun.
