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Lauterbach Rechtsstreit mit Firma immer wahrscheinlicher

Schwarzwälder-Bote, vom 31.01.2012 20:00 Uhr

Lauterbach (gbo). Im Gemeinderat teilte Hauptamtsleiter Andreas Kaupp mit, dass es wegen der mangelhaften Ausführung der Straßensanierung "Mooswaldweg" mit der Baufirma zu einem Rechtsstreit kommen werde. Der Rechtsanwalt habe vorgeschlagen, bei Gericht einen Antrag auf ein selbstständiges Beweisverfahren anzustreben. Danach könne die Baufirma erneut aufgefordert werden, die Mängel zu beseitigen. Sollte auch dies nicht fruchten, sei eine Vorschussklage möglich. Dabei werde die Firma auf Kosten verklagt, die im selbstständigen Beweisverfahren ermittelt wurden. Damit wäre dann die Sanierung durchzuführen, so Kaupp. Ferner nahm er auch noch zu einer anderen Gewährleistungssache Stellung. Diese betrifft eine Außenbereichsstraße. Nach zahlreichen Anmahnungen habe die Baufirma einen Sanierungsvorschlag unterbreitet, der nicht zu akzeptieren war, sagte Kaupp. Die gesetzten Fristen seien allerdings ergebnislos verstrichen. Ein Ingenieurbüro sei damit beauftragt worden, die Kosten für eine ordnungsgemäße Sanierung zu ermitteln. Notfalls werden die Kosten eingeklagt und eine Fremdfirma beauftragt.

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