Gemeinderat: Kleinere Veränderungen im Haushaltsplan des vergangenen Jahrs / Schlussrechnung verabschiedet
Lauterbach. Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen 2016 sind von der Gemeinde Lauterbach bereits vorab im Haushaltsplan teilweise berücksichtigt worden. Im Jahresabschluss ergab sich noch ein Plus von 27 518 Euro gegenüber dem Haushaltsplan.
Bei den Schlüsselzuweisungen ergab sich ein Plus von 117 549 Euro gegenüber dem Haushaltsplan. Dagegen blieb die Gewerbesteuer mit 235 827 Euro unter dem Haushaltsplan. Insgesamt schließt der Abschnitt "Steuern- und Finanzzuweisungen" mit einem Ergebnis von insgesamt 54 452 Euro unter dem Haushaltsplan-Ansatz.
Für die folgenden Jahre sollen die Einnahmen nach der Steuerschätzung weiter ansteigen. Für die Gemeinde Lauterbach gilt dies jedoch nicht. Es kann nur gehofft werden, dass kein weiterer Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen zu verzeichnen ist.
Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich waren auch die größten Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsplan. Einen positiven Effekt hatte erneut der milde Winter. Dieser fiel aber nicht so groß aus wie beim Vorjahr.
Der Abschnitt Straßenreinigung schließt mit Wenigerausgaben von 24 089 Euro. Bei den Stromkosten der Straßenbeleuchtung konnten aufgrund der Umstellung auf LED-Technik rund 9300 Euro gegenüber dem Haushaltsplan eingespart werden.
Im Verwaltungshaushalt beträgt die Mindestzuführungsrate 137 172 Euro.
Mit 261 454 Euro konnte die geforderte Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt um 124 282 Euro übertroffen werden. Sie liegt um 120 455 Euro über den Zahlen des Haushaltsplanes und wird zur Reduzierung der Rücklagenentnahme verwendet.
Für die Gesamtfinanzierung war noch eine Rücklagenentnahme von 141 484 Euro notwendig. Die Sonderrücklage in Höhe von 273 413 Euro wurde entsprechend Gemeinderatsbeschluss vollständig aufgelöst.
Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 1 296 614 Euro. Schwerpunkte waren die Umgestaltung des Friedhofs, Neugestaltung der Einmündung der Kreisstraße in die L 108, Kunstrasenerneuerung des Sportplatzes und der Ausbau der "Unteren Hauptstraße". Haushaltsausgabenreste bestehen in Höhe von 1 038 318 Euro.
Durch die Mai-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber den bisher mitgeteilten Orientierungsdaten verschiedene positive Veränderungen. Der Einkommensteueranteil wird um 69 000 Euro und der Finanzausgleich/Schlüsselzuweisungen um 27 000 Euro steigen. Bei der Umsatzsteuer wird es keine Veränderungen geben. Die Gewerbesteuer liegt derzeit bei plus 70 000 Euro über dem Plan, trotz unvorhergesehener Ausfälle. Vermutlich wird in den kommenden Jahren der derzeitige Haushaltsansatz in Höhe von 400 000 Euro weiter abgesenkt. Im Gegenzug erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um 14 000 Euro.
Aufgrund der Senkung der Kreisumlage müssen rund 46 000 Euro weniger Kreisumlage an den Landkreis abgeführt werden. Für den Kindergarten ist aufgrund von Tarifabschlüssen und der Aufstockung des Personals mit Mehrausgaben von 70 000 Euro zu rechnen.
Für die Renovation der gemeindlichen Kimmich-Bilder und Leihgaben, wegen des Schimmelbefalls, fielen Kosten in Höhe von 30 135 Euro an. 440 Gemälde wurden bearbeitet, sämtliche Gemälde neu dokumentiert und fotografiert. Im Haushalt waren lediglich 10 000 Euro eingestellt, da der ganze Umfang der Sanierungsarbeiten noch nicht bekannt war.
Für die Straßenunterhaltung (Splittungen) werden die eingestellten Haushaltsmittel sowie die Erstattung aus dem Vergleich eines Rechtsstreites verwendet, sodass der Haushaltsansatz eingehalten werden kann.