Alfred Sum legt ersten Haushaltszwischenbericht vor / Am Ende bleibt ein Plus von 162 000 Euro
Von Georg Borho
Lauterbach. Der Lauterbacher Kämmerer Alfred Sum löste mit seinem ersten Zwischenbericht zum Haushaltsplan 2014 im Gemeinderat gemischte Gefühle aus.
Nach der letzten Steuerschätzung vom vergangenen Mai ergeben sich gegenüber den bisherigen Orientierungsdaten für das Jahr 2014 leichte Verbesserungen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt auf 5,3 Milliarden Euro (bisher 5,2 Milliarden Euro) und der Kopfbetrag für die Zuweisungen im Finanzausgleich werden um fünf Euro erhöht. Da ab 2015 für den Einkommensteueranteil eine neue Schlüsselzahl angewendet wird, ist für die Gemeinde ein Minus von rund 130 000 Euro gegenüber der bisherigen Planung zu erwarten. Da der Gesamtanteil der Einkommensteuer ansteigen soll, verbleibt der Gemeinde noch ein Minus von rund 60 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Dieser Betrag wird in den Folgejahren durch den Finanzausgleich zu etwa 70 Prozent ausgeglichen.
Das Gewerbesteuersoll liegt rund 170 000 Euro über dem Planansatz. Nach der Abführung der Gewerbesteuerumlage von rund 35 000 Euro verbleibt ein Plus von gut 135 000 Euro. Es ergeben sich weitere Mehreinnahmen von 25 000 Euro für den Einkommensteueranteil und rund 10 000 Euro durch die Erhöhung des Kopfbetrags für die Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich. Die Zuschüsse für einen Krippen- oder Kindergartenplatz gehen um etwa ein Drittel zurück, was für die Gemeinde ein Minus von 32 000 Euro bedeutet. Bei der Straßenunterhaltung wird davon ausgegangen, dass die Restmittel nach Fertigstellung der laufenden Maßnahmen verbraucht sind. Für den Winterdienst sind dagegen noch über 80 Prozent der Haushaltsmittel vorhanden.
Bei den Baumaßnahmen kann die Erneuerung der Bachverdolung mit Gehwegausbau entlang der L 108 voraussichtlich im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel abgewickelt werden. Der Stauraumkanal beim Bauhof verursacht durch die Entsorgung von kontaminiertem Erdmaterial und durch den Bau eines weiteren Schachtes Mehrkosten von 72 000 Euro.
Bei der Ausschreibung des Regenüberlaufbeckens beim Rathaus erhöhen sich die Kosten um 103 000 auf 810 000 Euro. Nach Berücksichtigung der Landeszuschüsse wird für die Investitionen des Abwasserbereichs mit einer Mehrbelastung von rund 80 000 Euro gerechnet. Durch die Ablehnung des Ausgleichstockantrags entfällt auch der Zuschuss von 79 000 Euro für den notwendigen Ausbau der Unteren Hauptstraße (Kosten 113 000 Euro). Unter dem Strich bleibt allerdings ein Plus von 40 000 Euro, da auch die Umgestaltung der L 108 in die K 5528 und die Neugestaltung des Rathausvorplatzes entfällt. Der Eigenanteil für diese Maßnahme betrug 119 000 Euro.
Durch den Verkauf eines Waldgrundstücks ergeben sich bei den Grundstückserlösen Mehreinnahmen von 90 000 Euro. Nach Saldierung der Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt verbleibt ein Plus von 162 000 Euro.