Die Baumaßnahme Regenüberlaufbecken, wie zum Beispiel im Bereich der Lauterbacher Hauptstraße, belastet den Lauterbacher Haushalt 2013. Foto: Borho Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat Lauterbach verabschiedet das Zahlenwerk für 2013 / Höherer Zuschussantrag beim Ausgleichstock

Von Georg Borho Lauterbach. Von den insgesamt 19 Sitzungen des Lauterbacher Gemeinderats im Jahr 2012, gestaltete sich die letzte zugleich als eine der kürzesten. Der Grund: über die anstehende Verabschiedung des Haushalts 2013 wurde bereits in der Sitzung am 26. November beraten und entschieden (wir berichteten). Das Haushaltsvolumen liegt bei rund 6,99 Millionen Euro (Vorjahr 6,46 Millionen Euro) und verteilt sich auf 5,46 Millionen Euro (4,87 Millionen Euro) Verwaltungshaushalt und 1,53 Millionen Euro (1,59 Millionen Euro) Vermögenshaushalt. Das Haushaltsjahr 2012 hat sich gegenüber den Planzahlen positiv entwickelt.

Es kann davon ausgegangen werden, dass gegenüber dem Haushaltsplan eine Verbesserung um mindestens 100 000 Euro eintritt. Die Gewerbesteuer liegt bis jetzt leicht im Plus. Auch beim Anteil am Einkommensteueranteil und bei den Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs sind Mehreinnahmen zu erwarten. Dagegen sind durch Preissteigerungen im Energiebereich Mehrausgaben notwendig. Für das undichte Dach der Kimmich-Galerie sind überplanmäßige Ausgaben von rund 40 000 Euro zu erwarten. Für den Vermögenshaushalt hat sich der Neubau der Bachverdolung in der L 108 verzögert. Es ist von einer Erhöhung der geplanten Kosten auszugehen.

Der Hebesatz für die Kreisumlage wird auf 29 Prozent gesenkt, was für die Gemeinde einen Rückgang um 108 000 Euro zur Folge hat. Der Abschnitt "Steuern, Zuweisungen und Umlagen" verbessert sich um 526 282 Euro. Für 2013 ist eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 300 000 Euro im Rat einstimmig beschlossen worden. Sie liegt über der Mindestzuführungsrate von 130 000 Euro und ergibt eine Nettoneuverschuldung von 190 000 Euro. Größter Posten im Haushalt 2013 ist der Bau von zwei Regenrückhaltebecken mit einem Eigenanteil von 493 000 Euro, wenn gleichzeitig der beantragte Zuschuss von 337 000 Euro gewährt wird. Eine Verschiebung dieser Baumaßnahme ist nicht mehr möglich. Die Erneuerung der Bachverdolung in der L 108 soll Kosten von weiteren 213 000 Euro verursachen. Auf Grund dieser Erhöhung will die Gemeinde auch noch einen höheren Zuschussantrag beim Ausgleichsstock stellen.

Da auf dem Parkplatz in der Pfarrer-Sieger-Straße im Jahr 2012 keine Baumaßnahme verwirklicht wurde, muss der auf den Grundstückswert entfallene Zuschuss zurückgezahlt werden. Für die Herrichtung des Parkplatzes wurde ein Erhöhungsantrag für das Städtebauförderungsprogramm gestellt. An Ausgaben sind 120 000 Euro vorgesehen, plus Honorar für die STEG. Die Fördermittel sollten sich demnach auf 78 000 Euro belaufen. Am Ausbau des Klärwerks in Schramberg ist die Gemeinde Lauterbach mit einem Anteil von 90 000 Euro beteiligt. Für den Winterdienst muss ein Schneepflug ersetzt werden, dessen Kosten mit 20 000 Euro veranschlagt werden. In der Fahrzeughalle des Bauhofs muss ein neuer Boden mit Entwässerungsrinne gebaut werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 25 000 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt liegt mit 519 760 Euro gut über den gesetzlichen Vorgaben. Die Kredittilgung wird in den kommenden Jahren ansteigen, da weitere größere Investitionen anstehen. Gemeinderat Hubert Nagel bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei Kämmerer Alfred Sum für sein über 220 Seiten starkes, ausführliches Zahlenwerk. Sein Dank richtete sich auch an die Verwaltung mit Bürgermeister Norbert Swoboda an der Spitze. Es sei stets eine engagierte Arbeit zum Wohle der Gemeinde Lauterbach geleistet worden. Man sei bereit, so Nagel, die ersprießliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung fortzusetzen.

Die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderats sei stets konstruktiv und gleichermaßen kollegial, sagte Nagel.