Im Grunde ist der Nabu überparteilich. Dennoch fürchten die Naturschützer, dass eine neue Regierung das Rad zurück drehen könnte. Vorsorglich lässt der 83 000 Mitglieder starke Verband schon mal die Muskeln spielen.
Stuttgart - Der Nabu-Landesverband will seinen ganzen Einfluss in die Waagschale werfen, damit der Naturschutz auch im Fall eines Regierungswechsels keinen Rückschritt macht. „Eine gewisse Sorge habe ich schon, dass manche Erfolge zurück geschraubt werden“, sagte Landesvorsitzender André Baumann in Stuttgart.
Der promovierte Biologe, der seit 2007 an der Spitze des baden-württembergischen Nabu steht, macht dies an Äußerungen von Oppositionsabgeordneten fest, die für den Fall einer Regierungsübernahme Korrekturen am Nationalpark, am Jagdgesetz und bei der Agrarförderung angekündigt haben.
Baumann appellierte an die Landespolitik, keinen „Rollback“ zuzulassen und die Errungenschaften im Umwelt- und Naturschutz in den Wahlprogrammen nicht anzutasten.
Keine Wahlempfehlung, aber Mahnung
Eine Wahlempfehlung wollte Baumann zwar nicht geben: „Der Nabu arbeitet überparteilich.“ Er forderte die Bürger jedoch auf, bei ihrer Wahlentscheidung auch die Naturschutzpolitik zu bedenken.
Die Sorge vor einem Rückschritt rührt auch daher, dass der Umweltverband bei der grün-roten Landesregierung mit seinen Anliegen bisher reichlich Gehör gefunden hat. „Ich bin froh, dass wir das Landesjagdgesetz ökologisiert haben“, sagte Baumann. Auch im neuen Agrarumweltprogramm „Fakt“ seien zentrale Nabu-Forderungen berücksichtigt worden.
Intensiv hat sich Baumann auch für die Gründung des Nationalparks Schwarzwald eingesetzt. Fortschritte mache der Naturschutz aber auch regional, sagte der Nabu-Chef. So etwa beim Projekt „Moore mit Stern“. Dabei werden Moore im Schwarzwald und in Oberschwaben vor dem Austrocknen bewahrt, indem man die alten Entwässerungsgräben sperrt.
Fast eine Million von Daimler
Der Autokonzern Daimler unterstützt dieses Vorhaben mit einer Spende von 920 000 Euro. Als herausragend nennt Baumann auch das Projekt „Lebensader Oberrhein“, bei dem die Dünen im Hardtwald erweitert werden.
Als Lobbygruppe zählt der Nabu zu einer der einflussreichsten Organisationen Baden-Württembergs. Mit mittlerweile 83 000 Mitglieder ist er der größte und wohl auch wirtschaftlich potenteste deutsche Landesverband.
Das vergangene Jahr habe der Nabu mit einem Rekordüberschuss von 709 000 Euro abgeschlossen, sagte Landesgeschäftsführer Uwe Prietzel. Dies verdanke man vor allem Spenden und Projektzuschüssen. Die Überschüsse sollen im wesentlichen in die Rücklagen fließen, die (auch dank Erbschaften) die Millionengrenze überschritten haben.
Auch ein CDU-Mann im Vorstand
„Wir haben mehr Mitglieder als jede Partei“, sagte Prietzel. „Und wir sind auch eine politische Kraft in Baden-Württemberg“, fügte Baumann hinzu. Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Lauf, Oliver Rastetter, sitzt übrigens auch ein CDU-Kommunalpolitiker im zehnköpfigen Landesvorstand.
Aktuell setzt sich der Nabu vor allem dafür ein, die EU-Richtlinien zu Natura 2000 vor Aufweichungen zu verteidigen. Mit Natura 2000 wird ein europaweites Netz von Schutzgebieten bezeichnet, in denen eine besondere Artenvielfalt erhalten bleiben soll. In der Praxis kommt es jedoch häufig zu Nutzungskonflikten.
Die Europäische Kommission überprüft derzeit die entsprechenden Richtlinien auf ihre Wirksamkeit („Fitness-Check“). Die Ergebnisse werden für Frühjahr 2016 erwartet. Naturschutzverbände fürchten eine Lockerung der Vorschriften.
Prüfstein für Wahlprogramme
Baumann kündigte auch an, die Wahl- und Regierungsprogramme der Parteien mit Blick auf die nächste Landtagswahl am 13. März 2016 an den zentralen Naturschutzzielen 2020 zu messen. Klimawandel und Artensterben gelte es vor allem auf Äckern, in Wiesen, Wäldern oder Mooren zu bekämpfen.
Die nächste Landesregierung müsse zudem dem Schutz der letzten Moore höchste Priorität beimessen. Zudem müsse der Ausbau der Öko-Energie weiter so naturverträglich wie möglich vonstattengehen – und somit nicht in Rotmilan-Gebieten. „Wir brauchen mehr Naturschutz, mehr Umweltschutz, nicht weniger“, sagte der Nabu-Landesvorsitzende.
„Wem die Natur wichtig ist, der muss Grün wählen“, kommentierte Grünen-Landeschefin Thekla Walker die Forderungen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf habe „mit seinen wilden Angriffen gegen Ökolandwirtschaft und Nationalpark deutlich gemacht, dass er sich gegen Natur und Nachhaltigkeit stellt“
