Versenkbare Poller sollen Autofahrer daran hindern, in der Zeit von 18 bis 8 Uhr Platz zu befahren.
Lahr - Jetzt liegt der Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung auf dem Tisch: Der Urteilsplatz soll werktags von 18 bis 8 Uhr gesperrt werden, an Sonn- und Feiertagen soll er komplett autofrei bleiben. Außerdem soll mindestens eine Geschwindigkeitsmesssäule aufgestellt werden.
Mit diesem Vorschlag zieht die Verwaltung die Konsequenz daraus, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit dafür gibt, aus dem Urteilsplatz eine Fußgängerzone zu machen. Wie berichtet, sind die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP nicht zuletzt mit Blick auf den Einzelhandel strikt dagegen, den Platz autofrei zu machen. "Die vergangenen Diskussionen in den politischen Gremien sowie im Rahmen der Bürgerinformationen haben gezeigt, dass eine ganztägige Sperrung des Urteilsplatzes ab dem Alten Rathaus bis zur Einmündung Brestenbergstraße in Verbindung mit der Einrichtung einer Fußgängerzone in diesem Bereich (politisch) nicht durchsetzbar ist, obwohl diese Maßnahme neben dem geringsten Aufwand gleichzeitig die größte Wirkung erzielen könnte", so die Stadtverwaltung.
Deshalb nimmt die Verwaltung eine Anregung aus dem Verkehrsausschuss vom März auf und schlägt eine Sperrung für den Autoverkehr werktags von 18 bis 8 Uhr sowie ganztags an Sonn- und Feiertagen vor.
Insgesamt sieben vollautomatisch versenkbare Poller – vier östlich der Einmündung Obertorstraße/Marktstraße und drei westlich der Einmündung Alleestraße sollen Autofahrer daran hindern, zwischen 18 und 8 Uhr den Urteilsplatz zu befahren. Busfahrer und die Anwohner erhalten Zugriffrechte, um die Poller versenken und den Platz durchgehend befahren zu können, ebenso Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr, Müllabfahr und BGL. Der Urteilsplatz kann während der gesperrten Zeit in Richtung Norden über die Verbindungen Goethe-/Berg-/Turmstraße, Liebenstein-/Turmstraße, Dinglinger-Tor-/Turmstraße oder Obertor-/Brestenberg-/Friedrichstraße umfahren werden, so die Verwaltung.
Das grundsätzliche Problem, dass die Autofahrer auch tagsüber nicht die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit einhalten, ist damit jedoch noch nicht gelöst. Bei einer Messung zum Beispiel im März waren 30 Prozent der Autofahrer zu schnell auf dem Urteilsplatz unterwegs. Zum Vergleich: Im Regelfall liegt die "Beanstandungsquote" bei Messungen an anderen Stellen zwischen fünf und zehn Prozent. Die Verwaltung schlägt jetzt vor, wie in Burgheim, der Schwarzwaldstraße und in Kuhbach auf dem Urteilsplatz eine stationäre Messanlage zu installieren, die bei Bedarf um eine weitere Messsäule ergänzt wird.
Poller für 40.000 Euro
Das alles hat seinen Preis: Für die Messsäule werden überplanmäßige Ausgaben von bis zu 125.000 Euro fällig. Weil mehr Bußgeldbescheide bearbeitet und verschickt werden müssen, braucht die Stadtverwaltung mehr personelle Kapazität. Deshalb soll in der Bußgeldstelle eine zunächst auf zwei Jahre befristete 75-Prozent-Stelle geschaffen werden, so ein weiterer Vorschlag der Verwaltung. Für die Poller muss die Stadt 40.000 Euro ausgeben.
Der Gemeinderat befasst sich am Montag, 29. Juni, ab 17.30 Uhr im Rathaus II mit diesem Thema.
