Abgeordneter Peter Weiß startet neue Initiative. CDU-Mann kandidiert erneut für den Bundestag.
Lahr - Zumindest der Autobahnabschnitt zwischen Freiburg-Mitte und Riegel soll bald sechsspurig ausgebaut werden. Das will der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß erreichen.
"Ich bin froh, dass wir eine Menge für die Region erreicht haben", sagte Weiß im Gespräch mit unserer Zeitung zum neuen Bundesverkehrswegeplan, der noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans firmierte der weitere Ausbau der Autobahn 5 nur unter der Kategorie "Weiterer Bedarf", inzwischen kann für den Abschnitt ab Offenburg immerhin geplant werden. "Das bedeutet, dass der Bahn- und der A 5-Ausbau parallel geplant werden können", sagte Weiß.
Bei den parlamentarischen Beratungen will der Abgeordnete erreichen, dass Abschnitt zwischen Freiburg-Mitte und Riegel doch noch in den "vordringlichen Bedarf" kommt. "Dann könnte man dort auch bauen", so seine Begründung. Notwendig sei das allemal: Dieses Teilstück sei der am stärksten belastete Abschnitt der Autobahn.
Positiv wertet Weiß, dass eine B 415-Umfahrung für Kuhbach und Reichenbach im Bundesverkehrswegeplan Priorität erhalten soll – auch wenn die Frage der Trasse völlig offen ist. Planer könnten Vorschläge erarbeiten, wie eine Trasse aussehen könnte. Jetzt gebe es die Chance, eine Lösung des Problems der Verkehrsbelastung in Kuhbach, Reichenbach und der Geroldsecker Vorstadt zu entwickeln. "Diese Chance sollten wir nutzen", betonte Weiß. Als großen Erfolg wertet der Abgeordnete auch, dass eine Umfahrung von Haslach in den vordringlichen Bedarf kommen soll. "Wir kommen bei der Verkehrsinfrastruktur in der Region deutlich voran", so der Kommentar von Weiß zum Bundesverkehrswegeplan. Dass ein Güterverkehrswegezentrum (GVZ) zwischen Flugplatzgelände und Autobahn nicht in den vordringlichen Bedarf gekommen ist, hält der Abgeordnete nicht für entscheidend – schließlich baue nicht der Bund ein GVZ. Gegebenenfalls gebe Zuschüsse aus dem Programm "Förderung des kombinierten Verkehrs", das Teil des Bundesverkehrswegeplans ist. Er habe erreicht, dass die "Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße" der Deutschen Bahn und Schenker – ebenfalls ein Bahn-Unternehmen – in die Planungen für ein GVZ involviert werden.
Neben dem weiteren Breitbandausbau bleibt der Fachkräftemangel in der Region ein wichtiges Thema für den CDU-Bundestagsabgeordneten. Deshalb hat Weiß schon vor einiger Zeit angeregt, dass die regionale Wirtschaft auch Jugendliche aus dem Elsass ausbildet. Dieses Projekt verlaufe eher schleppend, bedauert er. Der Parlamentarier hat sich deshalb vorgenommen, das Thema voranzubringen.
Anfang nächsten Jahres wird das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe" zur Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgebaut, so Weiß weiter. Davon profitiere auch die Kommunale Arbeitsförderung im Ortenaukreis (KOA). Mit dem Programm erhalten mehr Menschen, die es besonders schwer haben auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. "Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Bemühungen, die wir insbesondere mit der SGB II–Reform unternommen haben, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern", so Weiß.
Weiß kandidiert erneut für den Bundestag
Seit 1998 ist Peter Weiß Mitglied des Bundestags – und er will das auch über 2017 hinaus bleiben. Bei der Bundestagswahl will er erneut als Kandidat seiner Partei im Wahlkreis Lahr-Emmendingen antreten. Die Nominierungskonferenz der CDU findet am Freitag, 7. Oktober, ab 18 Uhr im Bürgerhaus in Rheinhausen statt. Und wie geht es nach der Wahl weiter? Darüber will Weiß nicht spekulieren. Er sagt nur so viel: "Man sollte Große Koalitionen nur in Ausnahmefällen machen." Ziel müsse sein, die Koalition aus CDU/CSU und SPD nach der Wahl zu beenden. Aber bis dahin müsse sie ihre Arbeit machen.