Nach jahrelanger Diskussion: Autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel kommt.
Lahr - Durchbruch bei den Planungen für den Ausbau der Rheintalbahn: Bund und Land haben sich auf eine autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel geeinigt. Im Herbst soll der Bundestag endgültig entscheiden.
Nach jahrelanger Diskussion hat sich der Projektbeirat, dem Vertreter von Bund, Bahn, Land und Kommunen angehören, gestern für den Offenburger Tunnel und eine Neubautrasse für das dritte und vierte Gleis bei der Autobahn ausgesprochen. Durch verschiedene Kompromisse erhöhe sich der Preis für die Trasse zwischen Offenburg und Basel auf »deutlich über sieben Milliarden Euro«, teilte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit. Fest steht jetzt, dass der Güterverkehr durch einen Tunnel unter Offenburg und nicht durch die Stadt geführt wird.
Der Güterverkehr wird an die Autobahn verlegt und der Lärmschutz entlang der ganzen Strecke verbessert. Die Mehrkosten durch die Änderungen bezifferte Hermann auf 2,2 Milliarden Euro. Das Land hatte signalisiert, Teile davon zu übernehmen. »Es ist ein großer Erfolg unserer jahrelangen gemeinsamen Bemühungen, dass sich Bund und Land nun für die autobahnparallele Trasse aussprechen und es damit eine klare Mehrheit für diese Trassenvariante gibt«, kommentierten der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß und das Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, Marcel Schwehr.
Diese Entscheidung spiegele auch die klaren Voten der Kreistage und des Regionalverbands Südlicher Oberrhein wider. Die Gemeinden an der neuen autobahnparallelen Trasse, wie auch die Gemeinden an der Bestandsstrecke, werden einen deutlich besseren und über den gesetzlichen Vorschriften liegenden Lärmschutz erhalten, so die beiden Abgeordneten.
»Durch diese Maßnahmen erreichen wir den Vollschutz, das heißt, nirgendwo wird passiver Lärmschutz, beispielsweise spezielle Lärmschutzfenster, notwendig«, so die Abgeordneten. Die Mehrkosten von rund 565 Millionen Euro für den verbesserten Lärmschutz an der autobahnparallelen Trasse und der bisherigen Trasse müssen sich Bund und Land zur Hälfte teilen, Der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr begrüßt, dass doch noch ein Einvernehmen über die hälftige Teilung der baulichen Mehrkosten von rund 479 Millionen Euro erzielt wurde. Strittig geblieben ist die Finanzierung der Planungskosten.
»Hier muss schnellstmöglich eine Einigung erfolgen«, fordert Schwehr. Laut Weiß besteht Einvernehmen darüber, dass nach der Entscheidung des Projektbeirats durch einen Beschluss des Bundestages dieses Ergebnis abgesichert und somit die Finanzierung sichergestellt werden soll. Die Abstimmungsgespräche mit den Haushalts- und Verkehrspolitikern seien für die kommenden Wochen geplant.
Weiß ist zuversichtlich, dass im Herbst dazu der endgültige Bundestagsbeschluss erfolgt. »Der Bund wird außerdem die Mehrkosten des Offenburger Tunnels von rund 1,18 Milliarden Euro zur Gänze übernehmen müssen«, erklärte er. »Das ist ein starkes Zeichen der Region für den besten Lärmschutz der Bürger«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus Union und SPD hätten schon mehrere Gespräche zur Finanzierung geführt. Fechner ist optimistisch, dass sich eine Lösung finden lässt und der Bundestag im Herbst einen Beschluss für den Offenburger Tunnel und der Autobahnparallele fassen kann. Ein solcher Beschluss ist für Fechner Handlungsanweisung an die Bahn, den Tunnel und die Autobahnparallele zu planen.
Fechner ist wichtig, dass auch die berechtigten Anliegen der Gemeinden, die die Grafenhausener Erklärung unterzeichnet haben, aufgenommen werden. Beim Lärmschutz dürfe es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Fechner will sich dafür einsetzen, dass die neu betroffenen Bürger nicht stärker mit Lärm belastet werden und auch an der jetzt bestehenden Strecke die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zügig realisiert werden.
»Die menschen- und umweltfreundliche Umplanung eines Jahrhundertvorhabens wie dem Ausbau der Rheintalbahn ist in der Geschichte einmalig. Die Einbindung der Bürgerinitiativen in einen Projektbeirat setzt Maßstäbe für die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten«, kommentierte Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
