Diskussion um Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft.
Lahr - Kann man mit der zeitnahen Fortschreibung des Flächennutzungsplans Lahr-Kippenheim zügig mehr Baufläche im Stadtgebiet schaffen? Über diese Frage drehte sich die Diskussion bei der gestrigen Gemeinderatssitzung nach einem Antrag der CDU.
Auslöser für den Antrag der CDU-Fraktion, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans zeitnah zu aktualisieren, war eine Diskussion im Ortschaftsrat Mietersheim. Bei dieser hatte die Leiterin des Lahrer Stadtplanungsamts, Sabine Fink, mitgeteilt, dass der betreffende Nutzungsplan auch aufgrund der Auslastung der Verwaltung mit den Plänen für die Landesgartenschau frühestens 2019 erneuert werden soll. Ihr Antrag sei, so Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel, die Reaktion auf diesen "Hilferuf".
Die Nachfrage nach Bauland im Stadtgebiet sei ungebrochen, gerade jüngere Familien wollten die niedrigen Zinsen nutzen – es gebe aber nur ein begrenztes Angebot. Als Beleg führte Rompel die Baugebiete "Hagendorn" und das Kasernenareal an, die nahezu komplett vergeben seien. Lahr könne sich, auch im Wettbewerb mit Offenburg und Ettenheim, keinen Stillstand erlauben. "Bauwillige Bürger sollen doch nicht dorthin abwandern." Da der Prozess der Fortschreibung mehrere Jahre in Anspruch nehme, sollte nicht bis nach der Landesgartenschau gewartet werden – und notfalls auch eine Vergabe durch externe Planungsbüros in Betracht ziehen.
Stadtrat Walter Caroli (SPD) stimmte zu, dass Flächennutzungspläne immer wieder fortgeschrieben werden müssten. "Man muss aber den richtigen Zeitpunkt wählen." Wenn die Bedarfszahlen ungünstig seien, "schießt man sich noch selbst ins Knie". Wie sowohl Grünen-Fraktionssprecher Claus Vollmer als auch Baubürgermeister Tilman Petters sagten, könne es sein, dass beim falschen Zeitpunkt der Fortschreibung weniger Baufläche herausspringt, da man sich in diesem Fall mit dem Regierungspräsidium auseinandersetzen müsse. Überhaupt gebe es noch 31 Hektar ungenutzte Wohnbaufläche, so Caroli. Vollmer ergänzte: "Es gibt keinen Notstand an Bauland". Zudem würde auch eine Fremdvergabe Personal der Verwaltung binden und zudem Geld kosten – Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller sprach von rund 300 000 Euro. Caroli sprach sich dafür aus, die Diskussion in den Technischen Ausschuss zu verlagern, das Thema sei zu komplex.
Eberhard Roth, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, stellte sich hinter den CDU-Antrag. "Es ist Zeit, ein politisches Zeichen zu setzen", und den Flächennutzungsplan den dynamischen Entwicklungen in Lahr anzupassen. Es sollten rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, damit gebaut werden könne. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Uffelmann befürwortete den Antrag: "Er spricht uns aus der Seele, der Antrag macht Sinn".
OB Müller sagte, dass die Stadt den Zuzug spüren würde. "Dass wir diesen bewältigen sieht man dort, wo abgerissen und neu gebaut wird." Es sei Bewegung in der Stadt, und die Landesgartenschau könne und dürfe nicht das einzige Thema sein. "Wenn wir die Fortschreibung jetzt angehen, dann ist nicht ausgeschlossen, dass man uns etwas wegnimmt", so Müller weiter. Er schlug einen Kompromiss vor, auf den sich die Fraktionen nach weiterer Diskussion schließlich einstimmig einigen konnten. Der erste Teil des CDU-Antrags wurde geändert. So sollen nun die Voraussetzungen und Bedingungen für eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim zeitnah dargelegt werden. Der zweite Punkt, die Aufstellung und Umsetzung bereits beschlossener Baupläne herbeizuführen, wurde bei einer Enthaltung von Grünen-Stadträtin Dorothee Granderath angenommen.