"Schäuble ist gefordert": Beim Redaktionsgespräch mit Johannes Fechner ging es auch um die Rheintalbahn. Foto: Weber

Unterbringung von Flüchtlingen: Abgeordneter Johannes Fechner will Kommunen entlasten .

Lahr - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner fordert, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt. »Wir dürfen die Kommunen und Landkreise nicht im Stich lassen«, sagte Fechner im Gespräch mit unserer Zeitung.

»Ich bin beeindruckt, wie groß die Hilfsbereitschaft bei den Kommunen ist«, sprach Fechner bei einem Redaktionsbesuch das »ganz große« Thema Flüchtlinge an. Von der Eingliederungshilfe bis zu Sprachkursen – die Gemeinden würden sehr viel leisten. Der Bund müsse einsehen, dass er den Kommunen und Landkreisen helfen muss und sie »nicht im Regen stehen lassen«: »Wir sind der Meinung, dass der Bund alle Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen muss«, machte Fechner die Meinung der SPD deutlich.

Beim Thema Asyl bestehe Handlungsbedarf, betonte der Bundestagsabgeordnete: Man müsse zum einen die Asylverfahren beschleunigen und zum anderen Menschen, die in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden, schneller abschieben, so Fechner zu dem Vorschlag seiner Partei, die Balkanstaaten zu sicheren Drittländern zu erklären. 2000 neue Mitarbeiter habe das Bundesamt für Migration eingestellt, um die Verfahren zu beschleunigen. »Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz«, sagte der Abgeordnete weiter. Ob Flüchtlinge aus dem Balkan hier bleiben können, müsse auf diesem Weg geklärt werden, nicht über das Asylrecht.

»Die politische Entscheidung ist gefallen, jetzt geht es darum, die Finanzierung sicherzustellen«, so Fechner zum Thema Rheintalbahn. Nach dem Votum des Projektbereits für eine Güterzugtrasse bei der Autobahn und einen Offenburger Tunnel fällt der Bundestag im Herbst die endgültige Entscheidung. »Der Ball liegt bei Schäuble«, so Fechner an die Adresse des Bundesfinanzministers und Offenburger CDU-Bundestagsabgeordneten: »Er muss ein solides Finanzierungskonzept erarbeiten, dann kann der Bundestag über den Tunnel und die Autobahnparallele entscheiden.«

Der Parlamentsbeschluss sei dann eine »Initialzündung« – »auch für die Bahn«. Fechner: »Mir ist wichtig, dass die Forderungen der Gemeinden der Kappel-Grafenhausener Erklärung Berücksichtigung finden.« Mit rund 15 Millionen Euro könne man die Forderungen nach Lärmschutz erfüllen, schätzt der Parlamentarier. Um Prozesse zu vermeiden, müsse es hier auch eine rechtsverbindliche Regelung geben.

Derzeit wird laut Fechner geprüft, welche Synergieeffekte durch einen gleichzeitigen Ausbau von Rheintal- und Autobahn entstehen. Zunächst geht es aber darum, ob der sechsspurige Ausbau der A 5 ab Offenburg in Richtung Süden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll 2016 verabschiedet werden.

Kurz und knapp fällt die Bilanz des Emmendinger Rechtsanwalts nach zwei Jahren im Bundestag aus: »Es macht mir sehr große Freude.« Und er fügt hinzu: »Über den Posten des rechtspolitischen Sprechers meiner Fraktion kann ich Politik gestalten.«