Grün-Rot will sich von der CSU nicht vor den Karren spannen lassen. Darum verzichten Kretschmann und Co. lieber auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Zumindest im Moment.
Stuttgart - Baden-Württemberg zieht bei der von Bayern geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich definitiv nicht mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt stattdessen weiter auf eine Verhandlungslösung. Denn das Bundesverfassungsgericht werde nur einen Rahmen setzen. „Wir müssen dann doch verhandeln“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Bayern will seine Klage voraussichtlich im Februar einreichen. „Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Baden-Württemberg verfolgt eigene Interessen, wir lassen uns nicht vor den CSU-Wahlkampf-Karren spannen.“ Grün-Rot befürchtet, dass bei einem Gang nach Karlsruhe der Schuss auch nach hinten losgehen könne. Denn wenn das Gericht die Finanzkraft der Kommunen miteinbeziehe, die im Südwesten sehr gut dastehen, könne das für Baden-Württemberg Nachteile bringen. Die Klage der Bayern sei „zur Zeit keine Alternative“, meinte Schmid.
Der Südwesten is drittgrößter Zahler in den Länderfinanzausgleich
Baden-Württemberg ist seit der Deutschen Einheit drittgrößter Zahler in den Länderfinanzausgleich. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) vorliegt. Danach hat der Südwesten seither insgesamt rund 35,7 Milliarden Euro in das Ausgleichssystem gezahlt. Am meisten wurde Hessen zur Kasse gebeten, darauf folgen die Bayern. Größter Profiteur war Berlin. Von den seit 1990 eingezahlten Geldern in Höhe von rund 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten.
Die Opposition im Südwesten kritisierte heftig, dass Grün-Rot sich der Klage nicht anschließen will. Kretschmann „zaudert und zögert“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. „Offenbar hat er nicht den Mumm, gegenüber seinen Parteifreunden in den Nehmerländern mit einer Klage für die Interessen Baden-Württembergs zu kämpfen.“ Es sei „traumtänzerisch“, sich eine Verhandlungslösung zu wünschen. Auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erklärte: „Der Länderfinanzausgleich ist himmelschreiend ungerecht.“ Kretschmann müsse endlich einsehen, dass Gespräche nichts mehr bringen.
Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik anzugleichen. Berlin wird erst seit 1995 bei dem Umverteilungsmechanismus berücksichtigt. Die bis Ende 2019 gültige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern beschlossen.