Nach der Schlappe beim Bundesparteitag der AfD will Parteigründer Bernd Lucke eine Umfrage zum Austritt aus der Partei starten. Weitere Alternativen wären die Gründung einer neuen, eigenen Partei "oder wir gehen in der AfD in den Winterschlaf".
Essen - Die AfD steht nach der Parteitagsniederlage ihres liberal-konservativen Flügels vor einer Austrittswelle. Zahlreiche Mitglieder haben in den Landesverbänden die Absicht geäußert, die Alternative für Deutschland (AfD) zu verlassen. Das berichteten mehrere Parteifunktionäre aus Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Montag.
Parteigründer Bernd Lucke und seine liberal-konservativen Mitstreiter wollen in den nächsten Tagen mit einer Umfrage unter den Mitgliedern des von ihnen gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ herausfinden, welche Strategie bevorzugt wird. Die Europaparlamentarierin Ulrike Trebesius sagte, man werde die Vereinsmitglieder in den nächsten Tagen fragen, „ob wir gemeinsam austreten sollen aus der AfD“. Weitere Alternativen wären die Gründung einer neuen, eigenen Partei, „oder wir gehen in der AfD in den Winterschlaf“.
Petry verwehrt sich gegen Vorwürfe
Bei der Vorsitzendenwahl hatte Luckes Gegenspielerin Frauke Petry am Samstag auf dem Parteitag in Essen dank der Unterstützung der Nationalkonservativen klar gewonnen. Lucke und seine Anhänger zeigten sich entsetzt, über die Redebeiträge einiger Parteitagsbesucher, die von einer „Invasion von Asylanten“ sprachen und für Pauschalurteile über Muslime donnernden Applaus ernteten.
Petry, die während dieser Reden nicht einschritt, bemühte sich in ihrer Abschlussrede und später auch in einer E-Mail an alle Mitglieder, den Eindruck zu vermeiden, die Partei sei nun weiter nach rechts gerückt. Sie schrieb: „Bitte lassen Sie sich nicht von den aktuellen Presseberichten irritieren, die uns einmal mehr ins politische Abseits stellen wollen.“
Petry forderte die Mitglieder auf: „Geben Sie uns bis Ende des Jahres Zeit, um den Nachweis zu erbringen, dass wir unsere AfD inhaltlich und organisatorisch auf Kurs halten werden.“ Der neue Vorstand soll am kommenden Freitag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Trebesius, die Vorsitzende des von Lucke im Mai gegründeten „Weckruf“-Vereins ist, kommentierte Petrys Strategie mit den Worten: „Wer sich mit den Rechten ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit ihnen aufwacht.“
Kölmel tritt aus
Der Europaparlamentarier und AfD-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Bernd Kölmel ist bereits aus der Partei ausgetreten. Der von Lucke-Anhängern dominierte Landesverband Rheinland-Pfalz wollte an diesem Dienstag eine gemeinsame Entscheidung treffen.
Der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbands, Andre Wächter, sagte: „Im neuen Bundesvorstand befinden sich außer Herrn Professor Jörg Meuthen nun noch Nationalkonservative, das ist eine katastrophale Situation.“
Meuthen ist neben Petry aktuell gleichberechtigter zweiter Parteichef, würde aber nach der aktuell geltenden Satzung nach der für Ende des Jahres geplanten Verabschiedung eines Parteiprogramms automatisch zu einem von dann vier Stellvertretern werden.
Petry hatte allerdings in ihrer Abschlussrede auf dem Parteitag vorgeschlagen, die Doppelspitze auf Dauer beizubehalten und eine entsprechende Satzungsänderung angeregt.
Nach dem „Nein“ der Griechen zu den Reformplänen der internationalen Gläubiger forderte Petry ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Sie erklärte: „Nun ist es an der Zeit, den Griechen beim geordneten Austritt aus dem Euro behilflich zu sein und parallel dazu ein Hilfsprogramm ins Leben zu rufen, das die notleidenden Griechen in der Übergangsphase unterstützt.“ Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach der Volksabstimmung in Griechenland an der Rettungspolitik festhalten, sollten die Deutschen darüber per Referendum entscheiden dürfen.