Nach Antwort aus Stuttgart: CDU-Abgeordneter Stefan Teufel fordert kurzfristig mehr Personal für die Sicherheit.
Kreis Rottweil - Es gibt nicht nur die Flüchtlingsströme, die zu Sorge Anlass geben. Da wäre auch noch das allgemeine Thema "Innere Sicherheit" im Kreis Rottweil. Das geht aus einer Anfrage des Rottweiler CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Teufel hervor.
Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik waren bereits für das Jahr 2014 mehr als alarmierend. Beispiel Wohnungseinbrüche. Da wurden für Baden-Württemberg 13 483 Delikte registriert. 2013 waren es 11 295, das Jahr davor 8572. Ein stetiges Anwachsen der Fälle gibt es seit 2008, sprunghaft gestiegen ist die Zahl im Jahr 2013. Im Prinzip gilt das für alle Deliktsbereiche.
Naturgemäß sieht sich die grün-rote Landesregierung mit Vorwürfen aus dem Lager des politischen Gegners konfrontiert, die Misere rühre von der Polizeireform her, die 2014 in Kraft getreten ist und die CDU und FDP für nicht gelungen halten. Und ebenso energisch widersprechen Landesregierung und Polizeispitze. Schließlich rechtfertigte die damals neu gewählte Landesregierung die Reform mit dem Hinweis auf neue Kriminalitätsphänomene und personalintensive Einsatzlagen. Deshalb brauche man flexible und leistungsfähige Organisationsstrukturen. Baden-Württemberg, so hieß es, werde mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland.
Doch ist das tatsächlich so? Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel wollte wissen, wie sich die Kriminalität in seinem Wahlkreis Rottweil entwickelt hat, und stellte eine Anfrage an die Regierung. Demnach gab es 2014 auffallend viele Fälle im Bereich der Wohnungseinbrüche, der Rauschgiftkriminalität und der Sexualstraftaten. Weiterer Schwerpunkt, so das Innenministerium, bildete auch die Diebstahlskriminalität. Das alles ist nicht wirklich überraschend.
Teufel fordert kurzfristige Entlastung
Neu ist, dass sich im Bereich der Wohnungseinbrüche der Negativtrend in diesem Jahr fortsetze, antwortet das Ministerium, wenngleich in geringerer Ausprägung. Positiv vermerkt Stuttgart: Was das Fallaufkommen insgesamt anbelangt, sei es im Vergleich zum vergangenen Jahr geringfügig rückläufig, was sich ebenso positiv auf die Kriminalitätsbelastung im laufenden Jahr auswirke. Welche Lehren man aus dem Bündel an Zahlen, Daten und Informationen ziehen kann (siehe auch Hinweis am Ende des Artikels)?
Für Teufel ist die Sache klar angesichts dessen, dass die Arbeit der Polizei im Vergleich zu den Vorjahren nicht weniger geworden ist. Hinzu gekommen seien nämlich neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Flut an Asylsuchenden.
Teufel sagt, dass die Beamten aufgrund der Belastung durch die Flüchtlingssituation in besonderem Maße beansprucht würden und an die Grenzen gelangt seien. Er fordert, kurzfristig mehr Personal für den Polizeidienst bereitzustellen, einerseits durch Neueinstellungen, andererseits durch finanzielle Anreize zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Das Ministerium indes nimmt in seiner Antwort die Polizeireform weiter in Schutz und spricht von einer "ausgeglichenen Stimmung" bei den Beamten im Kreis Rottweil.
So schnell kann einen die Wirklichkeit einholen. Erst vor wenigen Tagen kam es über die Bewertung der Reform zu einem Zerwürfnis zwischen dem Tuttlinger Polizeipräsidenten Ulrich Schwarz und dem Personalratsvorsitzenden Jürgen Vogler. Vogler sah bei Weitem nicht alles im grünen Bereich, vor allem auf dem Personalsektor. Doch er stieß mit seinen Hinweisen auf taube Ohren. Deshalb warf er das Handtuch. Ob das zu einem Umdenken bei der Polizeispitze und im Innenministerium führt? Wohl kaum.
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