Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle sind die Initiatoren der "Sulzer Erklärung". Foto: Steinmetz

Mit "Sulzer Erklärung" wollen Unterzeichner dritte Polit-Veranstaltung der AfD in Sulz verhindern.

Kreis Rottweil - Mit ihrer Unterschrift unter die "Sulzer Erklärung" protestieren die Unterzeichner gegen Parteien, die "in ihren Reihen nationalistische und nationalsozialistische Parolen verkünden lassen, um sich dann scheinheilig von ihnen zu distanzieren".

Bei einem Treffen verschiedener Organisationen und Einzelpersonen am Montag im evangelischen Gemeindehaus in Sulz wurde diese Aktion initiiert, und zwar anlässlich des Landesparteiteitags am 4./5. März in der Sulzer Stadthalle. Es ist mittlerweile dort deren dritte große Polit-Veranstaltung in der Stadt.

SPD-Stadtrat Klaus Schätzle hatte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bedauert, dass die Verwaltung die Stadthalle an die AfD vermietet, anstatt klar zu machen, dass diese Partei in Sulz nicht willkommen sei.

Vom Parteitag wusste er bereits seit Dezember. Er hat überlegt, was dagegen getan werden könnte. Kundgebungen auf dem Sulzer Marktplatz gegen die bisherigen AfD-Veranstaltungen hat es bereits gegeben. Das ist jetzt nicht mehr geplant: "Es reicht nicht, etwas zu wiederholen", sagte Schätzle gestern bei einem Pressegespräch mit Dekan Ulrich Vallon, Mitinitiator der "Sulzer Erklärung". Diese soll heute Abend auf die Homepage der Arbeitskreises "Flucht und Asyl" gestellt werden. Dort könne sie auch unterschrieben werden, um damit den Unmut auszudrücken, dass die AfD erneut Sulz zu ihrem Treffpunkt gewählt habe.

Bei der Erklärung gehe es darum, "wofür wir stehen", sagte Vallon – nämlich gegen Abgrenzung, Rassismus, Nationalismus und für die Einhaltung des Asylrechts. Vallon verwies auf den Erinnerungstag am 27. Januar zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dass der christliche Glaube auf jüdischem Boden entstanden sei, habe ihn geprägt. "Wenn Menschen aus Parteien fordern, dass wir eine andere Sicht auf die Erinnerungskultur nötig haben, dann muss ich als Pfarrer sagen: Das darf nicht passieren", betont Vallon.

"Mit simplen Antworten komplexe Sachverhalte zu erklären", stört Schätzle an der AfD. Lösungen für das Flüchtlingsproblem oder die Jugendarbeitslosigkeit zu finden, seien auch nicht zum Nulltarif zu haben. Und die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, erfordere ganz neue Ideen.

Hinter der Sulzer Erklärung stehen die evangelische Kirchengemeinde Sulz mit Dekan Vallon, der SPD-Ortsverein und SPD-Kreisverband, der Arbeitskreis "Flucht und Asyl" in Sulz, die GAL sowie der Grünen-Kreisverband, der DGB und Einzelpersonen.

Bis 2. März werden Unterschriften gesammelt und dann ausgewertet. Die Übergabe an einen Vertreter des Sulzer Rathauses ist für Freitag, 3. März, um 16 Uhr geplant. Der Ort steht allerdings noch nicht fest. Vallon und Schätzle versichern, dass eine Konfrontation nicht gewollt sei. Deshalb führen sie auch ein Gespräch mit der Polizei.

Neben der Übergabe, bei der es eventuell ein musikalisches Programm geben wird, will Vallon im Nachgang Veranstaltungen anbieten, unter anderem zum Parteiprogramm der AfD, um sich damit argumentativ auseinanderzusetzen. Er denkt auch an Informationen zu Antisemitismus und Rassismus.  Die "Sulzer Erklärung" kann im evangelischen Pfarramt angefordert werden, Telefon 07454/40 65 75, oder im Internet unter www.ak-asyl-sulz.de abgerufen werden.

"Die Unterzeichner protestieren gegen Parteien, die in ihren Reihen nationalistische und nationalsozialistische Parolen verkünden lassen, um sich dann scheinheilig von ihnen zu distanzieren. Die Unterzeichner glauben an die europäische Idee der ›Einheit in Vielfalt‹, die uns Frieden und beispiellosen Wohlstand gebracht hat.

Frieden und Wohlstand müssen aber immer wieder neu errungen werden. Wir wenden uns deshalb entschieden gegen alle Versuche, die Europäische Union kleinzureden, zu spalten oder abzuschaffen. Nur geeint können wir im Konzert der Globalisierung mitspielen.

Die Unterzeichner glauben an die Gültigkeit der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland für alle Menschen: Bürger, Einwohner, Flüchtlinge, verankert sind. So verbieten sich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung von selbst."