Eine gerade und abfallende Strecke, die manch einen Fahrer zum Rasen animiert: Am Zimmerner Ortseingang, von Horgen kommend, soll ein stationärer Blitzer aufgestellt werden. Foto: Kammerer

Landkreis baut stationäre Geschwindigkeitsüberwachung aus. Ziel: 20 Prozent weniger Unfälle. Rege Diskussion.

Kreis Rottweil - Um Standorte, Aufrüstung, Heimlichkeiten, Zwang und Gewalt sowie den kalten Krieg ging es in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags. Die Krimkrise? Nein, Blitzer. Sechs weitere sind im Landkreis geplant.

Zehn stationäre Anlagen zur Tempoüberwachung betreibt der Landkreis derzeit und hat damit in den vergangenen Jahren durchaus gute Erfahrungen gemacht. Die Auswertung der Messergebnisse zeige laut Landrat Wolf-Rüdiger Michel, dass die Zahl der beanstandeten Fahrzeuge durch das Aufstellen eines Blitzers sinke – mitunter deutlich. Die Abschreckung funktioniert also.

Das landesweite Verkehrssicherheitskonzept von 2013 in den Segeln ist das angesteuerte Ziel nun, die Zahl der Unfälle mit der Ursache Geschwindigkeit um 20 Prozent zu reduzieren. Die Kreisverwaltung hat deshalb Anregungen der Kommunen herangezogen und in Abstimmung mit der Polizei sechs Vorschläge ausgearbeitet, um durch Blitzer Gefahrenstellen zu entschärfen.

Die Standorte selbst waren weitgehend unumstritten. Wolfgang Wesner (SPD), früherer Bürgermeister von Deißlingen, wunderte sich über den gewählten Platz in Lauffen – am Ortseingang aus Richtung Deißlingen. Genau das entgegengesetzte Ortsende von Bühlingen her, wäre wegen der Grundschule und einer langen geraden Strecke seiner Meinung nach geeigneter. Die Kreisverwaltung will das nun mit der Gemeinde abstimmen.

In der übrigen Diskussion klafften die Positionen so weit auseinander wie selten. Die FDP-Kreisräte Gerhard Aden und Hans-Joachim Schmid wandten sich vehement gegen solche Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Manche Anlagen seien regelrecht "als Fallen konzipiert" wetterte Aden gegen diese Art der "heimlichen Steuererhöhung für Kraftfahrer". Schmid sieht mehr Sinn in einer qualifizierten Verkehrserziehung, als "zwangsweise mit Gewalt zu suchen, wo punktuell kontrolliert werden kann". 330 000 Euro für sechs Messstellen, zwei Kameras und eine zusätzliche Kraft in der Bußgeldstelle – da sprach Schmid von Aufrüsten, einer Gewaltaktion und Aktionismus.

Michel wies solche Vorwürfe entschieden zurück und mahnte zu einer besonneneren Wortwahl: "Wir befinden uns nicht im kalten Krieg". Von "Aktionismus" könne keine Rede sein, da es sich um begründte Anträge der Kommunen handle. Und um eine "Steuererhöhung" gehe es schonmal gar nicht, da schließlich nur der zur Kasse gebeten werde, der sich nicht an die gebotene Höchstgeschwindigkeit hält.

Zwei Kameras für sechs Messstellen

Quer durch die übrigen Fraktionen setzte sich hingegen die Zustimmung zu den sechs neuen Messstellen durch. Dass die Kreisverwaltung davon ausgeht, dass sich die Kosten für die Anlagen und das Aufstocken des Personals in der Bußgeldstelle in wenigen Jahren amortisiert haben, mag mit eine Rolle gespielt haben für die Entscheidung von elf Ausschussmitgliedern. Zwei Gegenstimmen gab es von den FDP-Räten. Außerdem eine Enthaltung.

Es bleib aber nicht bei diesem Ja zum Vorschlag der Verwaltung. Auf Antrag von Gerhard Winkler (FWV) ging das Gremium sogar noch weiter: Die Kreisverwaltung ist nun aufgefordert, für eine weitere Tranche mit neuen Blitzern die Wünsche der Kommunen abzufragen. 

Info: Die Standorte

Deißlingen-Lauffen, K 5542, Hauptstraße, am Ortseingang aus Richtung Deißlingen 

Epfendorf-Talhausen, B 14, Rottweiler Straße, aus Richtung Rottweil

Fluorn-Winzeln, L 415, Hauptstraße, am Ortseingang Fluorn aus Richtung Peterzell

Oberndorf-Bochingen, L 415, Balinger Straße, beim Krone-Saal

Schiltach-Hinterlehengericht, B 462, in der Kurve

Zimmern o. R., K 5541, Horgener Straße, am Ortseingang aus Richtung Horgen