Brandbrief: Schreiben von Bundestagsabgeordneten stößt zum Teil auf Unverständnis. Auch Landtagsfraktion steht geschlossen zusammen.
Kreis Rottweil - Unser Land ist überfordert – das ist der Tenor des jüngst als "Brandbrief" bezeichneten Schreibens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Teile der CDU und CSU haben sich zusammengeschlossen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Ein Schritt, der bei Vertretern des Kreises auf Unverständnis stößt.
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen, kann diese Art der Kommunikation nicht nachvollziehen. Wer die Kanzlerin jede Woche sieht, brauche normalerweise keine Briefe zu verschicken, um seine Meinung kund zu tun. Aus diesem Grund hat sich Kauder auch nicht an der Aktion beteiligt. "Wenn ich der Kanzlerin etwas zu sagen habe, tue ich das persönlich", kommentiert Kauder das Schreiben seiner Parteigenossen. Auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl sei diese Aktion nicht von Vorteil. "Wir sollten die Situation allerdings nicht dramatisieren."
Landtagsfraktion in Baden-Württemberg steht geschlossen zusammen
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März, Guido Wolf, zeigt ein gewisses Verständnis für die Situation. Dass sich die strittige Diskussion über die Flüchtlingspolitik auch in der Volkspartei widerspiegle, sei natürlich. Dennoch plädiert Wolf für einen direkten Dialog, statt den Umweg auf Papier zu nehmen: "Ich kann das Anliegen der Bundestagsabgeordneten verstehen. Aber lasst uns miteinander reden und keine Briefe schreiben."
Angesprochen auf den Brandbrief betont Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, dass es das gute Recht eines Abgeordneten sei, "sich zu artikulieren". Gleichwohl sei er ein Befürworter des direkten Gesprächs: "Gute Politik entsteht im Dialog."
Im Landtag ist laut Teufel nichts von einer Lagerbildung zu spüren. "Die Landtagsfraktion steht geschlossen zusammen", betont der 43-Jährige. Nach wie vor vertrete die CDU in Baden-Württemberg eine "differenzierte Haltung" mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Aus Baden-Württemberg hat die Kanzlerin also in naher Zukunft keinen Brandbrief zu befürchten.
