Kreis Rottweil - Willy Schaumann ist verärgert. Der Ortsvorsteher von Rottweil-Neufra hatte im Streit um Holztiere auf dem Kreisverkehr auf den Petitionsausschuss gesetzt – und sieht sich nun bitter enttäuscht. Dabei hatte es gerade noch so gut ausgesehen.

Eigentlich standen die Zeichen seit Kurzem auf Vermittlung. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellte zum Erlass seines Ministeriums vom 15. November 2011 klar, dass in Sachen Kreiselkunst Augenmaß gefordert sei. Kunstwerke müssten nicht zwingend abgebaut werden, vielmehr könne auch mit anderen Maßnahmen wie etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen für Verkehrssicherheit gesorgt werden. Allerdings – Hermann bezieht sich in seinen Äußerungen zum strittigen Thema ausdrücklich auf Kreisverkehre innerhalb der Ortschaften, wo er sowieso schon von einer erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ausgeht.

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Keine Alternative zum Abbau

Diese Morgendämmerung ist aber bereits wieder der Gewitterstimmung gewichen, denn für den Fall in Neufra ist das nicht wirklich eine Hilfe, zumal durch das Verkehrsaudit schwarz auf weiß festgehalten ist, dass sowohl die Holztiere, als auch der Baum, die Steine und Büsche ab einer gewissen Größe ein Gefahrenpotenzial darstellen.

Das hat auch der Petitionsausschuss des Landtags in der Sitzung am 31. Januar in seine Entscheidung einbezogen. Spätestens mit dem Ergebnis des Audits habe "die Notwendigkeit seitens des Verkehrssicherungspflichtigen" bestanden, zu handeln, heißt es in der Begründung. Auch die Polizei habe bestätigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht gerechtfertigt sei. Für den Ausschuss unter Vorsitz von Beate Böhlen steht also fest: Der Rückbau am Kreisverkehr bei Neufra war mit Blick auf die Verkehrssicherheit notwendig. Und es gab auch keine Alternative zum Abbau der Holztiere.

Ortsvorsteher Willy Schaumann hat das Schreiben des Petitionsausschusses nun nicht nur an seinen Anwalt weitergeleitet, sondern auch das Landratsamt sowie Oberbürgermeister Ralf Broß und die Neufraer Ortschaftsräte informiert. An verschiedenen Punkten der Begründung für die Absage aus Stuttgart macht er seine Kritik fest: Zum einen sei der Petitionsausschuss davon ausgegangen, dass die Schwartentiere ohne Genehmigung aufgestellt worden seien. "Das ist aber definitiv nicht so", verweist Schaumann auf mindestens drei Treffen mit allen Beteiligten, in denen vor Ort die Details besprochen worden seien.

Verärgert ist der Neufraer Ortsvorsteher über das Ergebnis des Petitionsverfahrens aber auch, weil der Ausschuss nach acht Monaten Wartezeit auf die Eingabe vom Juni just zusammensitzt, als am Tag zuvor Claus Schmiedel als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ein Moratorium in Sachen Kreiselkunst gefordert hat.

"Fallende Mauer" in Bochingen steht noch

"Der große Knackpunkt ist aber, dass die Stadt die Vereinbarung zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nicht unterzeichnet hat", berichtet Schaumann, dass auch Broß mittlerweile einräume, die Bedeutung dieser Vereinbarung falsch eingeschätzt zu haben. Auf den Vereinbarungsentwurf vom 10. Oktober 2011 wie auch auf das Erinnerungsschreiben vom 19. Dezember 2011 hatte das Straßenbauamt von der Stadtverwaltung zunächst gar keine Reaktion erhalten. "Erst mit Schreiben vom 6. Februar 2012 erklärte die Stadt, dass sie die Vereinbarung wegen der vorgesehenen Übertragung der Verkehrssicherungspflicht nicht unterzeichnen werde", ist in der Landtagsdrucksache 15/2879 zu lesen.

Das ist in Oberndorf anders. Dort geht es um das Kunstwerk "Fallende Mauer" im Kreisverkehr bei Bochingen, dem ebenfalls das Menetekel aufgedrückt wurde, die Verkehrssicherheit zu gefährden. Dort allerdings hat die Stadt die Verkehrssicherungspflicht übernommen. Dort steht das Kunstwerk noch.

Die Stadtverwaltung Oberndorf steckt derzeit mitten in der Planung zur Umgestaltung der Straßenlandschaft rund um den Bochinger Kreisel. Hier will man das Kreisel-Kunstwerk von Johannes Pfeiffer auf jeden Fall erhalten, aber auch entschärfen. Deshalb will man aus dem Außerortskreisel, einen Innerortskreisel machen. Dafür sollen beispielsweise Bushaltestellen kurz nach dem Kreisel in Richtung Balingen und Vöhringen und eine Abbiegespur zur Erddeponie gebaut werden. Außerdem sollen noch in diesem Jahr Bodenleuchten installiert werden. Nach Auskunft von Bürgermeister Hermann Acker finde derzeit die Abstimmung mit dem Straßenbauamt statt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit am Kreisel sei gleich nach Beginn der Kunstwerk-Abbau-Debatte von 70 auf 50 Stundenkilometer reduziert worden.

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