Kreis Rottweil Ja für Helios, Aus für Schramberg

Kreis Rottweil - Die Entscheidung über die Zukunft der Kliniken im Kreis Rottweil ist gefallen. Der Berliner Klinik-Konzern Helios hat den Zuschlag erhalten. 25 Räte stimmten dafür, 18 dagegen. Das bedeutet das Aus für die Schramberger Klinik. Der Entscheidung ging eine mehrstündige Debatte voraus. Ob der Beschluss juristisch wasserfest, wird sich noch erweisen müssen. Es gilt als sicher, dass der unterlegene Betreiber, Ameos, die Gerichte anrufen wird.

Kurz vor 18 Uhr hatte die Aussprache begonnen. Kreisrat Georg Schumacher sprach sich im Namen der Mehrheit der CDU-Fraktion für Helios aus, ebenso wie Thomas Engeser für die Freien Wähler. Die SPD-Fraktion, für die Ruth Hunds redete,  zeigte sich gespalten: drei für Ameos, zwei für Helios. Dieter Kleinmann ließ wissen, dass sich die FDP mehrheitlich für Helios entschieden habe. Bernd Richter und Alois Fleig von der ÖDP sprachen sich für Ameos aus, Max Burger und Reiner Hils von den Grünen für Helios. Mit Applaus quittierten die etwa 600 Zuhörer die Ankündigung von CDU-Kreisrat und Landtagsabgeordnetem Stefan Teufel, für Ameos stimmen zu wollen.

Der heutigen entscheidenden Sitzung ist ein jahrelanges Ringen um die Zukunft der Kliniken vorausgegangen. Schon einmal hätte es der Durchbruch in der bislang vermurksten Geschichte der Kreiskliniken im Landkreis Rottweil werden sollen. Das war im Juli vergangenen Jahres. Die Kreisräte kamen in der Stadthalle Rottweil zusammen, um über eine eventuelle Privatisierung der Krankenhäuser abzustimmen, in die von Jahr zu Jahr immer mehr Geld gepumpt werden mussten, um die Defizite in Millionenhöhe auszugleichen. Die Abstimmung endete im Desaster. Nach stundenlangen Beratungen und einem Abstimmungsmarathon stand der Landkreis vor einem Scherbenhaufen, so gut wie vor dem Nichts.

Wie es dazu kam? Ursache sind damals wie heute lokalpatriotische Egoismen, die sich ausbreiten können, weil niemand da ist, der sie eindämmt. Landrat Wolf-Rüdiger Michel, der die Debatte lenken und leiten sollte, ist dafür offensichtlich nicht in der Lage. Die Fraktionen sind in sich zerstritten, der CDU-Fraktionschef Martin Maurer aus Schramberg versteht es am besten, in dieses politische Vakuum mit Schramberger Forderungen und Interessen zu stoßen.

Am 26. Juli haben die Kreisräte, wie heute, die Wahl zwischen zwei Unternehmen, die die Kliniken, damals war auch noch das Oberndorfer Haus mit im Boot, in Eigenregie führen wollen. Es sind dies MediClin und Helios. Ja, auch Helios, ist darunter. Und schon damals macht der Konzern mit Sitz in Berlin keinen Hehl daraus, das Schramberger Haus schließen zu wollen. Damals wie heute muss Helios dafür massive Anfeindungen aus der Schramberger Fraktion erleiden.