Regionalverband: Weil Land die Förderung verweigert, bleibt Vorhaben, Mobilität zu verbessern, auf Strecke.
Kreis Rottweil - Das Projekt "3mobil – Nachhaltige Mobilität in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg" ist in der Sackgasse gelandet Der Grund: Das Land gibt keine Zuschüsse.
Weil das Verkehrsministerium des Landes einen Förderantrag mehrfach abgelehnt hat, beschloss der Regionalverband jetzt in seiner Sitzung im Landratsamt Tuttlingen einstimmig, das 2014 begonnene Projekt nicht weiterzuführen. "Es ist klar, dass wir Konsequenzen ziehen. Wenn das Land nicht zu dem Projekt steht, dann werden wir es nicht aus eigenen Mitteln weiterführen. Das geschieht nicht aus Verärgerung, sondern aus Konsequenz", sagte Fritz Link (CDU).
Der Regionalverband hatte entschieden, dass "3mobil" nach der Modellphase nur weitergeführt werden sollte, wenn 60 Prozent der Kosten drei Jahre lang durch das Land abgedeckt würden. Die restlichen 40 Prozent hätten der Verband und die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg übernommen.
"Politisches Armutszeugnis" für Verkehrsministerium?
"Für mich ist es eine große Enttäuschung, aber auch Verärgerung, dass wir nicht gefördert werden. Vor allem kann ich den Vorwurf nicht verstehen, dass wir nicht genug gearbeitet hätten", sagte Verbandsvorsitzender Jürgen Guse verwundert. In einem Schreiben an das Landratsamt Rottweil hatte Ministerialdirektor Uwe Lahl die Ablehnung des Antrags damit begründet, "dass eine ausschließlich auf Personalkosten abzielende Anschlussförderung nicht zulässig" sei. Zudem fehle eine konkrete Umsetzungsperspektive, der Innovationscharakter sei nicht zu erkennen.
Weiterhin führte Lahl aus, dass der Antrag "hinsichtlich Investitionsmaßnahmen, zeitlichen Zwischenschritten und Ankerpunkten des Projektmanagements" zu unbestimmt sei. Innovative Ansätze seien nicht ausformuliert oder mit konkreten inhaltlichen Maßnahmen untermauert.
Im Gegenzug wirft Land Regionalverband Unfähigkeit vor
Mobilität im ländlichen Raum solle gefördert werden. Von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) höre man immer so etwas. "Aber in diesem Punkt klafft eine Lücke. Entweder hat Herr Hermann seinen Apparat nicht im Griff oder der Apparat hat ihn im Griff", sagte Anton Knapp (SPD), früherer Bürgermeister aus Hüfingen. Damit brachte er die Verwunderung der Verbandsmitglieder zum Ausdruck.
Noch vor Ablauf des Modellprojektes hatte der Regionalverband einen Förderantrag eingereicht, der die Fortführung der Geschäftsstelle zum Inhalt hatte. Denn es hätte sich, so Verbandsdirektor Marcel Herzberg, schon während der Projektphase gezeigt, dass eine hauptamtlich beschäftigte Person in einer Geschäftsstelle für die Vernetzung der Akteure, die Kommunikation und die Umsetzung von Maßnahmen von hoher Bedeutung sei.
Trotzdem wurde der Antrag abgelehnt, weil "eine ausschließlich auf Weiterführung der Geschäftsstelle abgezielte Förderung" nicht möglich sei. Das Verkehrsministerium hatte daraufhin in Aussicht gestellt, dass die Förderung bei konkreten Projekten (mit Projekt- und Personalkostenanteil) möglich sei. Dies, so Herzberg, sei auch mit Minister Hermann bei dessen Besuch des Rietheimer Automobilzulieferers Marquardt Anfang September 2016 besprochen worden. Trotzdem wurde dieser – nach Darstellung von Herzberg wieder aufgrund von Hinweisen aus dem Ministerium – überarbeitete Antrag abgelehnt. "Es sieht so aus, als ob in Stuttgart der ländliche Raum nicht existiert. In Ballungszentren benötigt man keinen Führerschein. Auf dem Land kommt man ohne Auto nicht vom Fleck", sagte Andrea Kanold (FDP). An diesem Punkt hätte "3mobil" angesetzt. Das Ziel war es, über ein Leuchtturmprojekt "Mobilpunkte" zu einer verbesserten Wahrnehmung des ÖPNV in der Bevölkerung und zur Vernetzung der Mobilitätsformen in der Region beizutragen.
Obwohl das Projekt aktuell nicht weitergeführt wird, soll das Thema Mobilität im ländlichen Raum noch verfolgt werden. "Wir wollen dran bleiben. Allerdings nicht mit der Energie, wie wenn wir den Zuschuss bekommen hätten", sagt Guse. Dass die Verbesserung der Mobilität durch die Kommunen und Kreise selbst geschultert werden könnte, hält Kanold nicht für möglich. "Wir dürfen nicht müde werden, das Geld und die Förderung vom Land zu bekommen. Vielleicht nimmt ›3mobil‹ noch einmal Fahrt auf", will man die Hoffnung nicht fahren lassen.