Kreis Rottweil Also doch: Gefängnis-Korb für Rottweil

Armin Schulz, 20.12.2012 11:01 Uhr
 

Kreis Rottweil - Die Überraschung bleibt aus: Die Regierungsspitzen haben in Sachen Gefängnis Rottweil einen Korb gegeben. Wie zu erwarten, wird der beim Suchlauf vorne platzierte Standort Tuningen/Weigheim untersucht. Eine Hintertür bleibt aber.

Die Entscheidung hat auf sich warten lassen. Schon vor Wochen wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die beiden SPD-Minister Nils Schmid (Wirtschaft und Finanzen) und Rainer Stickelberger (Justiz) bekanntgeben, wo das neue Gefängnis für den Raum Rottweil-Donaueschingen-Tuttlin-gen hinkommen soll. Zuletzt sind zwei bereits anberaumte Gesprächstermine im Dezember geplatzt, gestern nun hat das Treffen stattgefunden.

Die Regierungsspitze hält am Ergebnis des Suchlaufs fest (wir berichteten mehrfach): Auf Anfrage des Schwarzwälder Boten teilt das Finanzministerium mit, dass Kretschmann, Schmid und Stickelberger übereingekommen seien, "in erster Linie die beiden erstplatzierten Standorte Tuningen und Weigheim näher zu untersuchen". Danach sollten die vier Standorte auf dem Gebiet der Stadt Rottweil (Bitzwäldle, Hochwald, Stallberg und Esch) und, "aus Konversionsgesichtspunkten", auch der Standort Meßstetten geprüft werden. Außen vor bleiben die Standortvorschläge Rottenburg (weitere Haftanstalt), Hechingen und Dietingen. Dass Dietingen überhaupt im Rennen war, ist überraschend und war bislang nicht bekannt. Eventuell handelt es sich auch um eine Verwechslung. Eine Ministeriumssprecherin konnte hierzu keine genaueren Angaben machen.

Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt für 400 bis 500 Gefangene in Tuningen und Weigheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) schiebt den Bemühungen und Hoffnungen auf Rottweiler Seite einen Riegel vor. Eine Hintertür könnte sich indes noch auftun: Zunächst müssten dort die baurechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Gemeinderäte und die Bürger mit einem Gefängnisbau auf dem privatem Grundstück einverstanden sein.

Dass das eine hohe Hürde sein kann, zeigt gerade das Beispiel Rottweil. Nachdem trotz heftiger Widerstände der Standort Bitzwäldle – dieser befindet sich an der Kreisgrenze zum Zollernalbkreis in der Nähe der beiden Rottweiler Teilorte Neukirch und Zepfenhan – vom Gemeinderat einstimmig beschlossen worden war, machte der anhaltende Bürgerprotest zusammen mit dem Regierungswechsel die Pläne der Stadtverwaltung und des Rats zunichte.

Kretschmann hatte den Gefängnisgegnern im Frühjahr 2011 versprochen, die Standortfrage neu aufzurollen, sollte er zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So kam es dann auch. Übrigens erhielt er in den beiden Dörfern einen immens hohen Zuspruch.

Der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß – überrascht, dass der Schwarzwälder Bote und nicht die Regierung die Nachricht überbringt – sagte, er respektiere das Ergebnis des Suchlaufs. Er weist indes auf den kommunalpolitischen Konsens hin, dass auf Rottweiler Gemarkung grundsätzlich ein JVA-Standort in Frage komme. Und so hält der OB nach wie vor an den vorgeschlagenen Standorten fest.

Was den zeitlichen Rahmen anbelangt, bleibt die Mitteilung aus Stuttgart vage: Ob die Rottweiler Standorte parallel oder erst nach den Tuninger und Weigheimer Vorschlägen untersucht werden, ist ebenso offen, wie die Frage, ob tatsächlich alle vier Rottweiler Favoriten gemeint sind. Denn der Suchlauf hatte eigentlich das Bitzwäldle und den Stallberg ausgeschlossen.

Man sieht: Das letzte Wort in Sachen JVA dürfte da noch nicht gefallen sein.