Kreis Freudenstadt - Die Lichter der Horber Akutklinik gehen am 31. Dezember aus. Für immer? Alles hängt nun an einem Ideenwettbewerb – ausschließlich für den Standort Horb.

Das ist die Entscheidung der großen Mehrheit des Kreistags nach gestriger Marathonsitzung. Zunächst wurde fast vier Stunden nicht-öffentlich getagt – unter anderem mit den Gutachtern des Deutschen Krankenhaus-Instituts und den Freiburger Gutachtern von CMK. Doch vor der nicht-öffentlichen Sitzung wurde schon mit einer heißen Nadel an einem neuen Beschluss gestrickt. Nach der Initiative der Kreisräte Wolf Hoffmann (Grüne), Wolfgang Kronenbitter (Freie Wähler), Michael Laschinger (CDU), Peter Paul Olinczuk (FDP), Peter Rosenberger (CDU), Michael Theurer (FDP) und Daniel Wochner (FDP) vom Vortag, mit einem Antrag einen Ideenwettbewerb, das sogenannte Markterkundungserfahren, auf den Weg zu bringen, reagiere Landrat Klaus Michael Rückert.

Er nahm Teile dieses Antrags auf. Mit dem Kreistagsbeschluss wird die akut-Stationäre Klinik in Horb zum 31. Dezember 2012 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Dann wird ein Markerkundungsverfahren für das "gesamt ambulante und stationäre Angebot" am Standort Horb durchgeführt. Ein "renommiertes Wirtschaftsprüfungsinstitut" wird hierfür beauftragt. Rückert begründete seine Entscheidung: "Für mich überraschend ist die Entwicklung aufgekommen, im Ostkreis eine Markterkundung durchzuführen. Ich habe versprochen, dass wir für jede Idee, die besser ist, offen sind. Einen besseren Vorschlag inhaltlicher Art habe ich zwar noch nicht gesehen. Aber ich kann ihnen nicht sagen, dass eine Markterkundung nicht doch einen besseren Vorschlag ergeben könnte."

Allerdings: Rückert betonte mehrmals, dass der Ideenwettbewerb nur für Horb kommen soll. Einer möglichen Gesamtprivatisierung der KLF kommt für den Landrat nicht in Frage, wie er deutlich herausstrich. Rückert rechtfertigte auch noch einmal das schnelle Vorgehen und das Drängen auf eine Entscheidung. In Horb gebe es derzeit einen hohen Aufwand, aber wenig Ertrag. Außerdem hätte es im November in der KLF einen deutlichen Abwärtstrend gegeben.

"Markterkundungsverfahren ist keine Verpflichtung"

Die Horber Kreisräte, die den Antrag stellten, versuchten mehrmals, ihren weitergehenden Antrag durchzubringen, der den Ideenwettbewerb für die gesamte KLF anstoßen sollte. Vergeblich. Rückert hatte mit seinem Kompromissvorschlag den Großteil aller Fraktionen hinter sich gebracht. Rosenberger hatte geworben: "Wenn wir schon in einen Ideenwettbewerb gehen, dann lasst uns es für den gesamten Landkreis versuchen." Dies sei die große Chance, auch den Standort Freudenstadt voranzubringen. "Eine Markterkundungsverfahren ist keine Verpflichtung." Auch Wochner sagte: "Ich bin der Meinung, dass wir die beiden Krankenhäuser insgesamt betrachten müssen. Man muss die Chancen nutzen: Wie gewinnt man Patienten insgesamt für die KLF?" Für diesen Antrag stimmten aber nur die Antragssteller (ohne den wegen eines Auslandsaufenthaltes abwesenden Michael Theuer und der für befangen erklärte FDP-Mann Peter-Paul Olinczuk) sowie die beiden Grünen Lutz Wäckers und Walter Trefz.

Julian Osswald, CDU-Kreisrat und Freudenstadts OB, brachte das deutlichste Argument der Gegenseite, warum man einen Ideenwettbewerb für das Krankenhaus Freudenstadt ablehnt: "Ein Markterkundungsverfahren ist die erste Stufe für eine Privatisierung. Seien wir doch ehrlich."

Beim Markterkundungsverfahren können sich sowohl kommunale Träger als auch private Anbieter mit ihren Ideen einbringen. Doch ob das Krankenhaus in Horb losgelöst überhaupt betrachtet werden kann? Der Zusatz, den Daniel Wochner im Beschluss unterbringen wollte, dass es bei einem zukünftigen Betreiber und dem Landkreis Freudenstadt eine enge Kooperation geben soll, erhielt nur elf Ja-Stimmen. Landrat Rückert erklärte: "Wir werden das Markterkundungsverfahren so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig ausführen."

Am Ende stimmten nur noch fünf gegen die (vorläufige) Schließung der Akut-Klinik in Horb. Sogar der Horber CDU-Kreisrat Michael Laschinger stimmte hier zu. Das Markterkundungsverfahren für Horb erhielt sogar 13 Gegenstimmen, einige Kreisräte hätten wohl lieber den ursprünglichen Beschlussvorschlag gesehen: die sofortige Schließung der Akut-Klinik und der Aufbau einer geriatrischen Rehabiliation.