Kreistagsfraktionen sprechen in Haushaltsreden Verluste der KLF an. Ernst Wolf: "Erst nachdenken, dann in Steine investieren."
Kreis Freudenstadt - Die defizitäre KLF (Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt gGmbH) macht den Kreisräten Sorgen, wie bei der jüngsten Sitzung des Kreistags deutlich wurde. Sie fragen sich: Wie soll es weitergehen? Wie lange kann der Kreis die Kliniken bezuschussen? Und gibt es kein tragfähigeres Konzept?
Für die KLF ist im Landkreis-Haushalt 2015 ein Zuschuss von 5,9 Millionen Euro notwendig. Es sei kein Betriebskostenzuschuss, operativ sei die KLF auf dem Weg zur "schwarzen Null", teilt die Pressesprecherin des Landkreises, Sabine Eisele, mit. Der Landkreis gleiche damit die Verluste der KLF aus, die durch Investitionen und dafür notwendige Kredite entstehen werden.
Die deutlichsten Worte für das Thema KLF wählt FDP-Kreisrat Ernst Wolf: "Meine Erlebnisse als Kreisrat zum Thema KLF lassen sich mit drei Worten beschreiben: Pleiten, Pech und Pannen." Dass man jetzt trotz jahrelanger Investitionen in die Kliniken wegen plötzlichen Sanierungsbedarfs über einen Neubau nachdenken müsse, senke sein Vertrauen auf null. Wolf fordert, dass man über neue Unternehmensmodelle nachdenke, bei denen sich Wirtschaftlichkeit und Bedürfnisse der Kreiseinwohner die Balance hielten.
Es müsse doch eine Vorbild-Klinik irgendwo in Deutschland zu finden sein, der diese Balance gelinge. Bevor über einen Neubau entschieden werde, will er eine inhaltliche Diskussion mit einem fraktionsübergreifenden Antrag im Kreistagsplenum herbeiführen: "Erst über einen erfolgreichen Betrieb der KLF nachdenken und dann in Steine investieren", schlägt Wolf vor.
Die SPD steht zu einem Krankenhaus in kreiseigener Trägerschaft. Die dauerhaften Verluste des Standorts Horb könnten langfristig aber diese kommunale Trägerschaft gefährden. SPD-Fraktionschef Reiner Ullrich sagt: "Wir beantragen für Horb die Entwicklung eines medizinischen Zukunftskonzepts mit einem medizinischen Angebot – vielleicht eine chirurgische Klinik oder eine Psychiatrie –, gekoppelt mit einer Akutversorgung und der Führung eines MVZ, die die Verluste am Standort Horb minimiert und gleichzeitig eine Notfallversorgung für die Bürgerschaft in Horb gewährleistet." Ullrich macht aber auch klar: "Der Landkreis kann nicht auf ewige Zeiten Verluste der KLF in Millionenhöhe abdecken und sich gleichzeitig über weitere Erhöhungen der Kreisumlage durch die kreisangehörigen Kommunen finanzieren."
Vielmehr brauche es ein medizinisches Konzept für den gesamten Nordschwarzwald, eventuell einen Klinikverbund in einer Organisationsform, in der sich der Klinikbetrieb kostenmäßig selbst trägt. Die SPD beantragt, dass die Landkreisverwaltung Gespräche mit dem Kreis Calw und den dortigen Kliniken aufnimmt.
Auch die Grünen wollen, dass Gespräche mit Kooperationspartnern neu aufgenommen werden. Außerdem legen auch sie Wert darauf, dass die Einnahmen durch gute Ideen erhöht werden, zum Beispiel durch den Aufbau eines Darmzentrums.
Für die Frauenliste sagt Martina Lachenmaier, dass Fehlplanungen wie der Bau eines Kreißsaals, der nie als solcher genutzt wurde, das Vertrauen der Menschen in die KLF untergraben. Auch die hohe Fluktuation der Ärzte trage dazu bei. Deshalb fordert sie eine wertschätzende und familienfreundliche Personalpolitik als ersten Schritt für die Krankenhäuser. Der Kreis sei gefordert, eine konstruktive und öffentliche Diskussion anzuregen. Lachenmaier: "Die Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe des Kreises, die wir nicht in private Hände geben wollen."
Julian Osswald, CDU-Fraktionschef, erwartet im nächsten Jahr spannende Diskussionen zum Neubau des Krankenhauses. Ein Thema, das Klaas Klaassen für die Freie Wählervereinigung (FWV) ebenfalls anschneidet: Auch die Ärzteversorgung in der Fläche sei ein großes Thema in der Bevölkerung. Seine Fraktion erwarte von der Kreisverwaltung eine Antwort darauf, wie die KLF die Patientenversorgung neben niedergelassenen Ärzten unterstützen könnte. Außerdem solle geprüft werden, ob der restliche Kreis Freudenstadt wie schon Empfingen und Horb in das Aktions- und Förderprogramm Landärzte aufgenommen werden könnte.