Kreis Freudenstadt Horber wollen Klinik-Schließung verhindern

Jürgen Lück, 22.12.2012 10:34 Uhr
 

Kreis Freudenstadt - Beim Streit um die Schließung des Akut-Krankenhauses Horb haben jetzt die Juristen das Wort. Per Anwalt soll der Kreistagsbeschluss gestoppt werden.

Judith Schaupp-Haag von der Stuttgarter Kanzlei EWB schickte gestern an das Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag. Die Kreisräte Peter Rosenberger, Daniel Wochner, Michael Theurer, Wolfgang Kronenbitter und die Horber Bürger Reiner Klinger (Vorsitzender BI für das Akut-Krankenhaus Horb), Rudolf Bok, Peter Haipt, Tobias Waldmüller sowie die Stadtverwaltung Horb versuchen so, die Schließung der Akut-Klinik auszusetzen.

Das Regierungspräsidium soll prüfen, ob der Beschluss des Kreistages rechtmäßig zustande gekommen ist. Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger: "Bei einer solchen Prüfung ist es unter Behörden üblich, dass der Vollzug eines Beschlusses erst einmal ausgesetzt wird."

Warum glauben die Antragsteller daran, dass der Kreistagsbeschluss zu Unrecht zustande gekommen ist?

Dabei geht es um die vielen nicht-öffentlichen Sitzungen. Auch die, die dem Kreistagsbeschluss vorausging. Das verstoße gegen § 30 der Landkreisordnung. Die Anwältin: "Es darf nur nichtöffentlich verhandelt werden, wenn es um das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse einzelner geht." Laut Wochner ist die KLF eine öffentliche Gesellschaft. Auch die eigentliche nicht-öffentliche Vorberatung "widerspricht grundsätzlich den klaren Regelungen" dieses Paragrafen. Diese nicht-öffentlichen Beratungen dürften aber auch nicht "wie hier geschehen die Sachdiskussion zu großen Teilen vorwegnehmen".

Peter Paul Olinczuk, Arzt im MVZ in Horb und FDP-Kreistagsabgeordneter, durfte wegen "Befangenheit" nicht an der Sitzung teilnehmen. Auch ein Formfehler, so die Anwältin. "Dies ist unter anderem nicht nachvollziehbar, weil Dr. Olinczuk nicht im Akutklinikbereich des Krankenhauses arbeitet, sondern Beschäftigter im MVZ Horb ist, dort allerdings ohne leitende Funktion. Wie im Gutachten des DKI ausgeführt, wurde das MVZ nicht in diese Untersuchungen einbezogen."

Der dritte Formfehler: Die Stadt Horb wurde nicht gehört. Die Anwältin: "(Die Stadt) kann ihre vom Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan zugewiesene Funktion nicht mehr erfüllen. Es wäre deshalb notwendig gewesen, (die Stadt) vor der Entscheidung des Kreistages (...) zu informieren." Peter Mast hatte sich bei einer Gemeinderatssitzung kurzfristig wegen Krankheit entschuldigen lassen. Landrat Klaus Michael Rückert verweist auf die öffentliche Info-Veranstaltung in der Hohenberg-Halle Horb (wir berichteten).

Kreisrat Daniel Wochner: "Damit starten wir die geringste Stufe der Eskalation. Bei weiteren werden wir überlegen, ob wir diese zünden."

Als nächstes sei vor der Schließung der Akut-Klinik am 7. Januar 2013 zu prüfen, ob man eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einlegt.

Und auch dafür sehen die Antragsteller genug Munition. Horbs OB Rosenberger: "Die Frage ist auch, ob es einen Konflikt zwischen der Entscheidung des Kreistags und dem mehrheitlich getroffenen Aufsichtsratsbeschluss für eine Geriatrische Reha in Horb sowie den eigenen DKI-Gutachen gibt."

Kreisrat Daniel Wochner: "Es ist offenbar nicht einmal dem Bürgermeister von Eutingen aufgefallen, dass sein Ort in den Gutachten nicht erwähnt wurde. Das kann man als Indiz dafür werten, dass die Unterlagen von den Kreisräten nicht studiert wurden." Joachim Patig: "In naher Zukunft werden auch die materiell-rechtlichen Aspekte geprüft. Also ob die Aussagen, die getroffen wurden, wirklich so richtig sind."

Rosenberger verweist dabei zum Beispiel auf die widersprüchlichen Aussagen der KLF-Geschäftsführung zu den Zahlen der Mitarbeiter, die von einer Schließung der Akut-Klinik betroffen sein werden. Reiner Klinger von der Bürgerinitiative: "Schon in der ersten Info im Dezember wurde ein KLF-Defizit von 8,5 Millionen Euro vorausgesagt. Jetzt sind die Fallzahlen in Freudenstadt zurückgegangen und damit wird ein Umsatzminus von 500 000 Euro erzielt. Dann müsste das KLF-Defizit doch jetzt bei neun Millionen Euro liegen?"

Und wie reagiert Landrat Rückert? Seine Sprecherin Sabine Eisele: "Dieser Vorgang ist uns nicht bekannt, wir werden ihn prüfen, sobald uns die offiziellen Unterlagen vorliegen." Die Antragsteller haben also noch so einige Argumente im Köcher. Sicher ist: Die Juristen werden noch viel zu tun bekommen.