Von Frauenförderung bis Windeleimer: Anträge und Forderungen aus den Haushaltsreden im Kreistag.
Kreis Freudenstadt - Könnte man die Tourismusförderung nicht gezielter organisieren? Sollen Flüchtlinge künftig eine Gesundheitskarte erhalten? In den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2015 haben sie auch einen Ausblick darauf gegeben, was sie im nächsten Jahr für Themen setzen wollen.
Nachfolgend eine Auswahl von Anträgen und Forderungen: u Tourismusförderung: Die Freie Wählervereinigung (FWV) will überprüfen lassen, was die Schwarzwaldtourismus GmbH dem Kreis Freudenstadt bringt. Die Gesellschaft erhält laut Fraktionschef Klaas Klaassen jährlich 168 800 Euro. Er stelle sich die Frage: "Könnte der unmittelbare Einsatz dieser Tourismusförderung direkt im Landkreis nicht effizienter sein?"
u Bildung: Reiner Ullrich (SPD) forderte Engagement für eine gerechte Bildungslandschaft, trotz rückgängiger Schülerzahlen. "Es zeichnet sich ab, dass unsere Berufsschulkapazitäten nicht mehr voll ausgelastet werden." Der Landkreis Freudenstadt müsse daran mitarbeiten, dass man sich mit Nachbarregionen und -landkreisen auf eine räumliche Arbeitsteilung bei der beruflichen Bildung einige.
Wirtschaftsförderung: Die SPD sieht Einsparpotenzial bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Nordschwarzwald (72 000 Euro Jahresbeitrag) und beantragte den Ausstieg.
Auslagerung von Aufgaben: Aus der Sicht von Ernst Wolf (FDP) könnte der Kreis Geld sparen, wenn er gewisse Aufgaben auslagert. Dass die Frauenhilfe statt dem Sozialamt Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, berät, hält er für ein gutes Beispiel. Auch die Betreuung von Asylsuchenden könne fremdvergeben werden. u Verstädterung: Kreisrat Ernst Wolf (FDP) fordert die Verstädterung oder Urbanisierung des Landkreises entlang der Achse Freudenstadt– Horb. "Wir haben den Megatrend Stadtleben statt raus aufs Land", sagte er. Um gegenzusteuern, müsse man jedem, der hier herkommen oder hier bleiben wolle, die Möglichkeit dazu bieten. Dass eine Gemeinde Privatleuten sagen müsse, dass sie gerade keine Bauplätze hat, jage die Jugend fort. Auch einem Investor, der anklopft, müssten sofort mehrere Bauplätze angeboten werden können. Wolf fordert interkommunale Entwicklungsprojekte, um gerade Investoren erfolgreich in der Region anzusiedeln.
Asyl: Die Grünen beantragen, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten, mit der sie selbstständig zum Arzt gehen können. Sie beantragen, dass der Landkreis dahingehend Rahmenvereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen trifft. u Vereinsförderung: Angesichts der steigenden Budgets beim Jugend- und Sozialamt sollte aus Sicht der Grünen mehr für Prävention getan werden: Die Arbeit von Sportvereinen und Jugendzentren soll finanziell unterstützt werden, außerdem fordert die Fraktion, dass die Stelle eines Kreisjugendpflegers geschaffen wird.
Familenfreundlichkeit: Die Grünen beantragen einen kostenlosen Windelmülleimer für Familien mit Kindern. u Frauenförderung: Die Frauenliste fordert eine Kontaktstelle "Frau und Beruf Nordschwarzwald", die bei der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald angedockt sein könnte und Fachkräftepotenzial von Frauen erschließt und Hilfe beim Wiedereinstieg nach einer Familienpause bietet. u Transparenz: Martina Lachenmaier von der Frauenliste machte sich auch für mehr Transparenz der Kreisverwaltung stark. Die Beratungsunterlagen des Kreistags sollten auf der Homepage des Landkreises abrufbar sein. Wie von Pressesprecherin Sabine Eisele zu erfahren war, ist das bereits in Planung.
Breitband: Die CDU-Fraktion plädiert dafür, dass der Landkreis die Gesamtkoordination im Rahmen der Breitbandinitiative übernehmen muss. "Ein Flickenteppich aus unterschiedlichen kommunalen Konzepten bringt uns nicht weiter", sagte Kreisrat Julian Osswald. Die Breitbandanbindung sei ein unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftslebens in der Region.
