Landkreis setzt Vorgaben der Bundesregierung um. Frage nach Girokonten für Asylbewerber ohne Papiere offen.
Kreis Freudenstadt - In der jüngsten Sitzung des Kreistags konnte Landrat Klaus Michael Rückert Vollzug vermelden: Seit März erhalten die über 400 Asylbewerber Bargeld anstelle der bislang ausgegebenen Wertgutscheine.
Damit, so Rückert, »ist der SPD-Antrag erfüllt«. Man könnte auch sagen, er hat sich erledigt. Denn in diesem Fall wurde die SPD-Fraktion vom Gesetzgeber überholt. Im November 2014 hatte die Kreistagsfraktion ihren Antrag auf Bargeldauszahlung gestellt, nur einen Monat später verabschiedete die Bundesregierung eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetztes, nach der vorrangig Geldleistungen erbracht werden sollen.
Eine Neuregelung, die der Kreis fristgerecht zum März diesen Jahres in seinen Gemeinschaftsunterkünften umsetzte (wir berichteten). Ein alleinstehender Asylbewerber erhält nun monatlich 325, 25 Euro. Dinge des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel, Kleidung, Bustickets, Telekommunikation oder auch rezeptfreie Medikamente sind damit abgedeckt. Der Landkreis stellt weiterhin die Unterkunft und kommt für die medizinische Behandlung auf. Bei der Umstellung von Lebensmittelpaketen auf Wertgutscheine Ende 2013 rechnete der Kreis bei damals 220 Asylbewerbern mit Mehrkosten in Höhe von 128 000 Euro. Und auch jetzt geht die Verwaltung davon aus, dass es für den Kreis teurer wird.
Der Vertrag mit der für das Wertgutschein-System zuständigen Firma Sodexo läuft einstweilen weiter. Der Vertrag sei aktuell nicht kündbar, so der Landrat. Der betonte, das Unternehmen werde nach der Anzahl der verlangten Gutscheine bezahlt, dem Kreis entstünden so keine finanziellen Nachteile. Zudem hält sich der Landkreis die Möglichkeit offen, in Einzelfällen auch weiterhin Gutscheine auszugeben. Etwa dann, wenn das ausgezahlte Bargeld nicht zum Kauf von Lebensmitteln verwendet wird.
Die Frage, wie das Geld zu den Asylbewerbern kommt, sorgte dann für Diskussionsbedarf. Der Kreis setzt auf das Prinzip der Überweisung. Derzeit suche man mit Vertretern örtlicher Banken nach einem Weg, Asylbewerbern ohne Ausweispapiere die Eröffnung eines Girokontos zu ermöglichen, so Rückert. Was genau genommen im Widerspruch zum Geldwäschegesetz stehe, nachdem sich der Inhaber eines Kontos ausweisen müsse, erklärte Rückert. »Das ist eine schwierige Geschichte. Wir schicken nur ungern Mitarbeiter mit großen Barsummen in die Unterkünfte.« Aus Sicht von Klaus Kirschenmann (SPD) sind Konten für Personen ohne Papiere dennoch der falsche Weg: »Ich kann vor der Praxis nur warnen.« Ein Bankkonto könne auch missbraucht werden, mahnte der Kreisrat. Und erinnerte an eine kürzlich festgenommene georgischen Einbrecherbande.
Asylbewerber, die mit einem auf sie zugelassenen Auto auf Diebestour gegangen seien. Ernst Wolf (FDP) hätte indessen am liebsten an den Wertgutscheinen festgehalten. Zumindest, bis die Sache mit den Girokonten unter Dach und Fach ist. »Ich frage mich, ob wir alle Spielräume des Gesetzes genutzt haben. Solange es keine Konten gibt, sind die Geldüberbringer und die Geldempfänger gefährdet. Da können wir warten, bis etwas passiert.«
