Kreis Freudenstadt Ein Schild, das die Behörden alarmiert

Freudenstadt - Die Proteste gegen einen Nationalpark im Nordschwarzwald, wie ihn die grün-rote Landesregierung befürwortet, werden in der Region nicht nur immer lauter. Riesige Protestschilder stehen mittlerweile an fast jeder Ecke.

Hinter den grünen Schildern mit dem durchgestrichenen Aufdruck »Nordschwarzwald« stehen vielfältige Ängste: Die Holzindustrie bangt um ihr Auskommen, Kommunen und Bürger befürchten Einschränkungen im Tourismus und in der Freizeitgestaltung.

Der Schilderwildwuchs ruft inzwischen die Behörden auf den Plan: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Landratsämter im Nordschwarzwald in einem Schreiben vom 10. Januar angewiesen, man möge ermitteln, ob die Fülle an Protestschildern aus bau-, naturschutz- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist.

Eine Sprecherin des Landratsamtes Freudenstadt bestätigte den Auftrag gestern. Man habe mit den entsprechenden Baurechtsämtern der Kommunen Kontakt aufgenommen und sie um die Prüfung gebeten. Das Regierungspräsidium hat den Ämtern als Antwortfrist den 15. Februar gesetzt.

Auch dort wird der Prüfauftrag an die Landratsämter bestätigt. »Der Auslöser war ein anonymes Schreiben im Dezember vergangenen Jahres«, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums gestern. Die Person habe sich an der Flut der Schilder gestört, die mittlerweile an den Straßen zu sehen sind. Daraufhin habe man die Baurechtsbehörden gebeten, »zu prüfen, ob ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten nötig« sei – also das Entfernen der Schilder. »Wir wollen uns einen Überblick verschaffen und werden dann über unser weiteres Vorgehen entscheiden«, so der Sprecher. Dabei spiele es für das Regierungspräsidium »keine Rolle, um welche Art von Plakaten es sich handelt. »Wir wollen die freie Meinungsäußerung nicht einschränken«, beteuerte der Sprecher.

Dennoch sorgt der Vorgang inzwischen für heftige Diskussionen. Mancher Kritiker des geplanten Nationalparks vermutet, dass Grün-Rot hinter der Prüfaktion steckt. Offenbar verlasse die Landesregierung ihre versprochene Politik des Gehörtwerdens, wird gemutmaßt. Doch im Landwirtschaftsministerium weist man den Verdacht von sich. »Wir waren über die Aktion weder informiert, noch sind wir involviert«, sagte eine Sprecherin von Minister Alexander Bonde (Grüne) gestern.

Der Baiersbronner Gemeinderat hatte sich bereits Anfang November vergangenen Jahres mit dem Schildermeer der Nationalpark-Gegner befasst. Die Gemeinde im Kreis Freudenstadt liegt unmittelbar im von den Nationalparkplänen betroffenen Gebiet und ist zugleich Wohnort von Minister Bonde.

Aus Gründen der Gleichbehandlung werde die Gemeinde keine Aufstellung von Schildern dulden, da diese wie alle anderen der Genehmigungspflicht unterlägen, erklärte Bürgermeister Michael Ruf. Schließlich müsse die Gemeinde als Baurechtsbehörde ihren Verpflichtungen nachkommen und ein unübersichtliches Schildermeer vermeiden. Die Baiersbronner wurden schriftlich von der Genehmigungspflicht unterrichtet. Seither sind die Schilder aus vielen Gärten verschwunden.

Der Landwirtschaftsminister, aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben sich in den vergangenen Monaten immer wieder für die Einrichtung des ersten Nationalparks in Baden-Württemberg stark gemacht. »Wir brauchen ein Stück Natur, das sich ohne Eingriffe des Menschen entwickelt«, so Kretschmann. Von einem »solchen echten mitteleuropäischen Urwald« mit einer Größe von 10 000 Hektar werde gerade der Tourismus profitieren.

Der Ministerpräsident hatte aber stets betont, der Nationalpark werde ein Beispiel sein für die Bürgerbeteiligung und des Gehörtwerdens. Die Bürger würden »eingebunden, befragt und gehört«. So hatte auch Bonde argumentiert. Seit Monaten wirbt er für die Idee des Nationalparks, wie sie im grün-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, will eine Entscheidung aber erst treffen, wenn im Lauf dieses Jahres ein Fachgutachten vorliegt.