Zwei Millionen Euro fließen in schnelles Internet. Landrat stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor.
Kreis Freudenstadt - Insbesondere um schnelles Internet ging es bei der jüngsten Sitzung des Kreistags. Mit zwei Millionen Euro ist es die größte Investition des Landkreises im kommenden Jahr.
Das Backbone-Netz, also das Rückgrat für die Internetversorgung mit Glasfaser im Kreis, war nicht nur Thema bei der Rede zur Haushaltseinbringung von Landrat Klaus Michael Rückert, sondern auch ein eigener Tagesordnungspunkt bei der Sitzung.
Einstimmig beschloss der Kreistag, die beiden Lose für die Planungsleistungen zu vergeben. Dabei ging es zum einen um die Planung des überörtlichen Backbone-Netzes für die Kommunen des Kreises. Dies übernimmt die Firma tkt teleconsult für knapp 60.000 Euro. Für die innerörtliche Planung wird zum anderen die Firma Raka NGN AB zuständig sein. In Phase 1 eins liegen die Kosten bei 10,20 Euro pro Gebäude, in Phase 2 bei 18,10 Euro pro Gebäude.
Mitte des Jahres sollte das Ergebnis vorliegen. Danach soll das Backbone-Netz von Seiten des Kreises innerhalb von drei Jahren fertiggestellt sein. Idealerweise gibt es eine parallele Umsetzung in den priorisierten Gebieten auch auf kommunaler Seite. Nach dem Beschluss soll nun auch der Förderantrag eingereicht werden. Im besten Fall kann der innerhalb von vier Wochen positiv beschieden werden. Zwei Millionen Euro sind eingeplant, sagte Rückert, die eine zum Planen, die andere zum Bauen. Zudem gebe es hohe Fördermöglichkeiten. Allerdings war einigen Kreisräten das Vorgehen zu langsam.
Ein immer noch hoher Posten im Haushaltsentwurf sind die Ausgleichszahlungen für das Krankenhaus. Wie im Juli angekündigt, fällt in diesem Jahr das Betriebsergebnis mit einem Minus von voraussichtlich sechs Millionen Euro schlechter aus als noch vor einem Jahr geplant, aber immerhin sei es um 1,5 Millionen Euro besser als das Ergebnis von 2015, sagte Rückert. Im kommenden Jahr soll der Zuschussbedarf bei fünf Millionen Euro liegen, was schlechter sei als die mittelfristige Planung von 2015. Für 2018 sehe es aber leicht und für 2019 und 2020 deutlich besser aus als angenommen.
In Sachen Verkehr sagte Rückert, er sei optimistisch, dass neben der Horber Hochbrücke und dem Freudenstädter Tunnel auch die Ortsumfahrung von Loßburg Planungsrecht erhalte. Er hoffe, dass Baiersbronn nicht vergessen werde. Leider warte man immer noch auf die Höherstufung der L 370 zur B 28a, um den gefährlichen Bahnübergang zu beseitigen.
Es seien national und global bewegte Zeiten, sagte Rückert. Die Menschen seien verunsichert, was einige anfällig mache für Populisten und Demagogen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden. Dem könne man entgegenwirken, in dem man weiter pragmatische, bürgerfreundliche Politik mache, Entscheidungen gut begründe und die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handels beachte.
Die Kreisumlage soll 2017 wie im Vorjahr bei einem Hebesatz von 34,75 Prozent bleiben. Nach dem Haushaltsentwurf stehen im Ergebnishaushalt den Erträgen von knapp 142 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 142,5 Millionen Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen von circa 4,7 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro geplant.
Die Investitionen im Einzelnen:
■Zwei Millionen Euro will der Landkreis im nächsten Jahr in schnelles Internet investieren. Dafür wird das sogenannte Backbone-Netz errichtet. Es ist der größte Posten in der Liste der Investitionen. Diese haben ein Volumen von rund 4,67 Millionen Euro. 2016 waren noch 13,8 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Posten mit 4,8 Millionen Euro war der Erwerb von Unterkünften für Asylbewerber.
■Der zweite große Posten ist der Kreisstraßenbau mit 1,25 Millionen Euro:
■Die K 4715 von Eutingen nach Göttelfingen soll ausgebaut werden – allerdings nur, wenn die Maßnahme in das Programm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) aufgenommen wird.
■Auch die K 4777 zwischen Loßburg und Ödenwald soll ausgebaut werden. Derzeit finden Grundstücksverhandlungen statt.
■Grunderwerbsverhandlungen werden auch in Sachen Ausbau der K 4779 zwischen der L 370 (Rexinger Kapelle) bis Rexingen geführt.
■Derzeit befindet sich auch die K 4740/41 im Ausbau, und bei der K 4762 zwischen Betra und Empfingen werden laut Kreis Planungsleistungen erforderlich. Im Vorjahr investierte der Kreis übrigens 3,37 Millionen in den Straßenbau.
■Rund 483 000 Euro sind für den Erwerb von beweglichen Sachen eingeplant, 571 500 Euro für den Ersatz von Fahrzeugen. Gut 275 000 Euro sind für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen in den Kreisschulen gedacht.
■ 95 000 Euro sollen in den Bau des Sportplatzes Eichenäckerschule und den Bau von Garagen beim Berufsschulzentrum in Freudenstadt fließen.
■Die Investitionen werden mit insgesamt etwa 2,23 Millionen Euro von Bund, Land, Gemeinden und privaten Unternehmen bezuschusst. 17 000 Euro sollen aus Verkaufserlösen stammen. Für die restlichen rund 2,4 Millionen Euro sollen Kredite aufgenommen werden.