Technischer Ausschuss berät über Investitionen in Straßen und Brücken. Unterhaltsaufwand für Flüchtlingsunterkünfte.
500 Seiten umfasst der Haushalt 2016 des Landkreises. Der technische Ausschuss diskutierte neun Teilhaushalte. Er ist unter anderem zuständig für die Haupt- und Finanzverwaltung sowie das Landwirtschaftsamt.
Kämmerer Ulrich Bischoff kam die Puzzlearbeit zu, die Entwicklungen der Haushalte zu erläutern. Zum Beispiel, dass im Bereich Gebäudemanagement 2016 Jahr rund 600. 000 Euro mehr aufgewendet werden müssen als bisher. Dort schlagen sich der Unterhaltsaufwand für die Flüchtlingsunterkünfte in der Bilanz nieder – aber auch die flächendeckenden Sanierungsmaßnahmen sind enthalten, die der Kreis an verschiedenen Stellen anstrebt.
FWV-Kreisrat Dieter Bischoff wollte wissen, weshalb an anderer Stelle zu wenig investiert wird. Konkret: Im Teilhaushalt des Straßenbauamts, wo der Ausbau der Kreisstraße 4729 vom Zinsbachtal bis zur Bundesstraße 28 in Pfalzgrafenweiler auf eine Sanierung zusammengestrichen wurde. Die Erklärung lieferte Straßenbauamtsleiter Matthias Fritz: "Wegen unterdurchschnittlicher Verkehrsmenge" war die Strecke aus dem Förderkatalog des Landes gerutscht, während die – nach Bischoffs Meinung – unwesentlich höher frequentierte K4777 zwischen Loßburg und Ödenwald es noch durch das alte Bewilligungsverfahren geschafft hatte.
700 .000 Euro für Deckensanierung
Ebenfalls auf der Liste der Straßenbaumaßnahmen steht die K4779 bei Rexingen. Für die Verbindung von Betra nach Empfingen sollen 2016 die Planungen beginnen, um bei Förderzusage startbereit für den Ausbau zu sein. Dasselbe gilt für die K4715 zwischen Eutingen und Göttelfingen.
100 000 Euro sollen 2016 in den Brückenunterhalt und 700 000 Euro in die Deckensanierung fließen. Den Bedenken des CDU-Kreisrats Erwin Zepf, dass es sich bei letzterer hauptsächlich um "Flickerei" handeln könnte, entgegnete Fritz, es seien auch durchgehende Deckenerneuerungen vorgesehen.
Während die Teilhaushalte von Ordnungs- und Verkehrsamt, Veterinär- und Verbraucherschutzamt, Bau- und Umweltamt sowie des Amts für Wasserwirtschaft und Bodenschutz wenig Spektakuläres boten, entfachte sich die Diskussion beim Haushaltsplan von Flurneuordnungsstelle, Vermessungsamt und vor allem des Landwirtschaftsamts.
Viel Arbeit für Landwirtschaftsamt
Die Sachkosten für die externe Kontrolle landwirtschaftlicher Förderprogramme sind hier von 255 Euro (2015) auf rund 48 000 Euro (2016) gesprungen. Die betroffenen Ämter geben den EU-Vorgaben für die Beantragung von Flächenförderung in der Landwirtschaft die Schuld. Auf den Quadratmeter genau müssen die betroffenen Gebiete dafür vermessen werden, sagte Amtsleiter Norbert-Jakob Ferch. "Das sind 25 Prozent Mehraufwand."
Zudem gilt nun die Vorgabe, die einst en bloc betreuten Verfahrensschritte der Bearbeitung, Kontrolle und Bewilligung von Förderanträgen in drei separate Arbeitsbereiche aufzugliedern.
Jeder soll einer eigenen Führungskraft zugeordnet sein – während das Landratsamt schon so nicht weiß, wo qualifiziertes Personal hernehmen. Doch der Aufwand lohne sich, wie eine Nachfrage von Walter Trefz (Grüne) ergab. Denn den 600 000 Euro Personalaufwand im Verfahren stehen 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern gegenüber.
Gegen Ende der Debatte lenkte Kurt Kirschenmann (SPD) die Diskussion auf ein anderes Problem: Die Bürger dringen im Landratsamt nicht mehr zu den von ihnen gesuchten Ämtern durch, weil der Kreistag im Spardrang die ganzseitige Anzeige mit den Durchwahlen aus dem Telefonbuch gestrichen hat.
Ein Service-Mangel, dessen Behebung Landrat Klaus Michael Rückert wieder auf die Aufgabenliste hob. Denn dass alle Nummern auf dem Abfallkalender zu finden sind, schien selbst dem Landrat ein schwacher Trost. "Ich würde auch nicht vermuten, dass ich über den Abfallkalender zum Verkehrsamt komme."
