Für das bisher in Sachen Hesse-Bahn Erreichte bekam Landrat Helmut Riegger viel Lob von den Kreisräten. Foto: Fritsch

Kreistag verabschiedet Haushalt 2015 mit schmaler Erhöhung der Kreisumlage. Lobende Worte für Hesse-Bahn und Klinikkonzept.

Kreis Calw - Schon nach der Debatte im Verwaltungsausschuss war es klar: Landrat Helmut Riegger würde sich in Sachen Kreisumlage nicht gegen den Kreistag durchsetzen können. Und so kam es gestern denn auch. Die Mehrheit, die sich gegen Rieggers Pläne aussprach, war dabei an Deutlichkeit kaum zu überbieten.

Die Argumentation von Helmut Riegger war klar: Ob Krankenhäuser, Sozialetat oder die Asylantenunterbringung – die Aufgaben, die der Landkreis zu schultern hat, werden nicht kleiner. Also braucht der Landkreis auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung über die Kreisumlage.

Nur die FDP stimmt für Vorschlag des Landrats

Mit seinem Vorschlag, die Umlage von derzeit 33 Prozent auf 34,2 Punkte hochzuschrauben, stieß er schon im Verwaltungsausschuss auf die heftige Gegenwehr der beiden großen Fraktion von CDU und Freien Wählern, die unisono eine schmale Erhöhung auf 33,4 Prozent vorschlugen und das mit ihrer eigenen Mehrheit im Ausschuss auch durchbrachten. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss eine so genannte globale Minderausgabe – Geld, das der Landkreis in seinem Haushalt nach eigenem Ermessen einsparen soll – von 1,4 Millionen Euro. Das ist die Summe, die der Kreis durch die knapper ausfallende Umlagenerhöhung 2015 weniger zur Verfügung hat.

Zwei Wochen später – in der gestrigen Sitzung des Kreistags – waren die Fronten noch deutlicher. Sowohl die SPD als auch die Grünen, die sich im Ausschuss noch nicht festlegen wollten, schlossen sich Freien Wählern und CDU an. Lediglich die drei Räte der FDP hielten Helmut Riegger bei der Abstimmung die Stange. Und so verabschiedete der Kreistag den vorgelegten Haushaltsentwurf – mit der entscheidenden Änderung bei der Kreisumlage – mit überwältigender Mehrheit.

Während der Landrat bei dieser Frage eine klare Niederlage einstecken musste, gab es in den Haushaltsreden der Fraktionschefs der fünf Kreistags-Fraktionen so manches dicke Lob für die Arbeit der Kreisverwaltung und deren Spitze.

CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann zog den Hut vor den erreichten Fortschritten bei der Hesse-Bahn und den Krankenhäusern, machte aber auch klar, dass mit der CDU ein Kreisumlagesatz von mehr als 33,5 Punkten nicht zu machen sei. Die vorgeschlagenen 33,4 Prozent seien "ausreichend und angemessen".

Als Problemfelder bei den Ausgaben machte Großmann auf das Jobcenter aufmerksam. Trotz guter Wirtschaftslage steige dort die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und die Ausgaben von fast zehn auf bald 11,5 Millionen Euro. In Sachen Hesse-Bahn forderte Großmann die Solidarität der Anrainerkommunen ein und mahnte, den Kreis Böblingen als Partner zu begreifen und bei dem Projekt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Bei den Krankenhäusern stellte sich die CDU klar hinter das Konzept "3plus", will sich aber auch Kooperationsmöglichkeiten mit dem Kreis Freudenstadt offen halten.

"3 plus ist kein Freifahrtschein für die Ewigkeit"

In Sachen Kreisumlage solidarisierte sich Volker Schuler, Fraktionschef der Freien Wähler, mit der Forderung der CDU. Das Geld, das der Kreis jetzt mehr einnehme, fehle den Kommunen an anderer Stelle, verteidigte Schuler die nur schmale Anhebung der Umlage. Die 33,4 Prozent seien ein "machbarer Kompromiss". Auch Schuler stellte sich hinter das Krankenhauskonzept "3plus". Es gebe schlicht kein alternatives Konzept, allerdings sei "3plus" auch "kein Freifahrtschein in alle Ewigkeit". Bei der Hesse-Bahn regte Schuler eine größere Offenheit und eine Bürgerbeteiligung an. Bei der Unterbringung der Asylanten sprach sich der Ebhauser Bürgermeister für eine bessere Verteilung der Asylanten über den ganzen Kreis aus. Während andere das Thema aussparten, warnte Schuler davor, dass im kommenden Jahr eine Erhöhung der Müllgebühren durchaus nicht unrealistisch sei.

Der Kreis Calw müsse einiges tun, um im Wettbewerb der Regionen in Zukunft bestehen zu können und seine Attraktivität steigern, forderte SPD-Fraktionschef Rainer Prewo. Das Wirtschaftsgymnasium in Nagold sei da nur eine Möglichkeit. Die Hesse-Bahn eine zweite, die man nicht jetzt noch auf den letzten Metern verstolpern dürfe. Für das medizinische Konzept für die Krankenhäuser zollte Prewo dem Landkreis viel Lob, während er die einseitige Belastung der Eltern bei den Schülerbeförderungskosten scharf attackierte.

Angesichts der stetig steigenden Sozialausgaben regte Grünen-Fraktionschef Johannes Schwarz eine kreisweite Sozialkonferenz an. Die Unterbringung von Asylbewerbern sieht Schwarz als gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. In Sachen Krankenhäuser plädierte Schwarz für einen Erhalt des Klinikverbunds Südwest, der "im Grundsatz richtig" sei. Das Geld sei dabei möglicherweise nicht das größte Problem auf dem Sektor. Als das beschrieb der Fraktionschef die Gewinnung von Fachpersonal. Beim ÖPNV zog Schwarz in Zweifel, dass ein dicht getakteter Busverkehr wie er derzeit existiert zukunftsfähig ist und plädierte eher für einen Ausbau des Rufauto- oder Rufbus-Systems nach Art des "Centro".

Karl Braun von der FDP letztlich sah in seiner Haushaltsrede den Landkreis Calw zwar "gut aufgestellt", machte aber auch deutlich, dass er sich noch nicht vorstellen kann, wie man Zukunftsprojekte wie Klinikum und -neubau oder die Hermann-Hesse-Bahn finanzieren will. Die in den Kreis kommenden Asylbewerber sieht Karl Braun indes nicht nur als einen Kostenfaktor. Sie könnten sogar eine Lösung eines immer größer werdenden Problems werden: des immer mehr grassierenden Fachkräftemangels.