In der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Haus Waldeck in Nagold sind fast 150 Flüchtlinge untergebracht. Foto: Fritsch

Deckungslücke von 1,65 Millionen Euro droht. Landrat Riegger spricht von gewaltigen Herausforderungen.

Kreis Calw - Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Das bekommt auch der Landkreis Calw deutlich zu spüren. Das Landratsamt geht davon aus, dass spätestens ab Sommer rund 300 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen.

So hat der Kreistag am Montag die Verwaltung ermächtigt, geeignete Grundstücke und Liegenschaften zu erwerben, um damit mindestens 120 zusätzliche Plätze zu schaffen. Alternativ sollen Bestandsgebäude bis zu einer Dauer von zehn Jahren angemietet werden können.

Dadurch könnte es sein, dass eine Deckungslücke von bis zu 1,65 Millionen Euro geschlossen werden muss, wie Erster Landesbeamter Frank Wiehe sagte. Landrat Helmut Riegger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass an Alternativkonzepten gearbeitet wird.

Für Neubau und Kauf sind im Haushalt 2015 knapp 3,9 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen auf den Bau der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Calw-Wimberg, wo bis Mitte des Jahres 112 Flüchtlinge untergebracht werden, 1,8 Millionen Euro.

Laut Wiehe betreibt der Landkreis derzeit GU mit zusammen knapp 500 Plätzen. Nach Fertigstellung der Unterkunft auf dem Wimberg werden es 600 sein. Allein in diesem Jahr erwartet das Landratsamt Neuzugänge von bis zu 800 Personen. "Derzeit kommen pro Monat 70 Flüchtlinge hinzu", verdeutlicht Riegger die Situation. Der Landrat sprach von einer gewaltigen Herausforderung.

War bislang der Zustrom aus Ländern wie Irak und Syrien, in denen der Terror des Islamischen Staats (IS) wütet, besonders stark, so steigt in jüngster Zeit die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo dramatisch an. Diese Menschen kämen zwar aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen, so Thomas Blenke (CDU); ein dauerhaftes Bleiberecht ergebe sich daraus aber nicht. Denn im Kosovo und anderen Balkanstaaten herrsche kein Bürgerkrieg.

Aus dem Irak und Syrien können rund 90 Prozent der Geflüchteten in Deutschland bleiben. Entweder weil sie als Asylbewerber anerkannt werden oder sich aus ausländerrechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht ergibt. Diese Schutzquote liegt laut Wiehe bei Flüchtlingen vom Balkan bei nahezu Null.

Der Erste Landesbeamte betonte, dass Unterkünfte mit etwa 100 Plätzen gut zu betreiben seien, auch wenn das immer wieder bezweifelt werde. Gleichwohl sollen nach Abstimmung mit den Städten und Gemeinden künftig auch Unterkünfte mit 50 Plätzen realisiert werden. Es gehe darum, so Riegger, die Menschen vernünftig unterzubringen und zu integrieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Prewo sprach sich dafür aus, nüchtern und zugleich verantwortungsethisch an die Aufgabe heranzugehen.

Ein großes Lob zollte Wiehe den vielen ehrenamtlichen Helfern, deren Arbeit nicht zu bezahlen sei. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei relativ groß.