Ausschuss legt deswegen Bildungsprojekte und auch Rossini-Zuschuss auf Eis. Ja zur Musikschul-Förderung.
Kreis Calw - Das schmeckte Landrat Helmut Riegger gar nicht. Gegen seine Stimme hat der frisch konstituierte Bildungs- und Sozialausschuss gestern auf gemeinsamen Antrag von CDU und Freien Wählern mehrere Punkte von der Tagesordnung abgesetzt. Hintergrund sind neue Millionenlöcher, die sich in der Kreiskasse auftun.
Als ob die Haushaltslage des Landkreises Calw durch die Millionendefizite der beiden Kreiskrankenhäuser (aktuell 5,6 Millionen im Jahr) und stetig steigender Ausgaben für die Eingliederung Behinderter (derzeit 25 Millionen Euro) nicht schon prekär genug wäre, kommt jetzt ein neuerlicher Brocken hinzu, der manchem Kreisrat offenbar auf den Magen geschlagen ist: Der Flüchtlingsstrom, der auch den Kreis Calw erreicht hat, schlägt im Haushalt 2014 mit sieben Millionen Euro zu Buche. Nicht zuletzt dieser Posten hat die beiden größten Kreistagsfraktionen dazu bewogen, mehrere Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises zu hinterfragen.
Konkret: der geplante Zuschuss des Kreises für das Rossini-Festival in Bad Wildbad von jährlich 35 000 Euro, der Aufbau einer Bildungspartnerschaft der gewerblichen Schulen mit einer chinesischen beruflichen Schule, die 18 000 Euro gekostet hätte, und der Aufbau eines Landkreisnetzwerkes Schulen samt Kreis-Stipendium und Heimat-Wettbewerb. Kostenpunkt: jährlich 43 000 Euro.
FWV-Kreisrat Ulrich Bünger begründete seinen Streichantrag damit, zuerst Eckpunkte im Haushalt 2015 geklärt wissen zu wollen, bevor man neue Freiwilligkeitsleistungen absegne: "Wir sollten zuerst wissen, in welche Richtung es geht."
Auch sein Kollege Andreas Hölzlberger (CDU), der kurz zuvor zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt worden war, wollte diese Ausgaben ("Ich halte sie nicht für Peanuts") nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt wissen, sondern plädierte lieber dafür, "Zeit zu gewinnen, um die eine oder andere Frage abzuklären."
Lothar Kante von der SPD meinte zwar, diese Projekte machten "den Kohl nicht fett" und auch Landrat Riegger warnte vergebens angesichts des engen finanziellen Korsetts des Landkreises, verursacht eben durch die steigenden Kosten im Kliniksektor, in der Eingliederungshilfe, im Jobcenter und bei der Flüchtlingsunterbringung, vor solchen Streichkonzerten: "Es ist alles viel Geld. Aber wir dürfen den Fehler nicht machen, alles (gemeint sind die Pflichtaufgaben) zu erfüllen und alles andere beiseite zu lassen. Dann entwickeln wir uns nicht weiter. Dann haben wir verloren im Kreis!"
Sein Plädoyer verhallte ungehört: Mit deutlicher Mehrheit wurden die Entscheidungen in besagten Punkten vertagt. Abgesegnet wurde dagegen die Förderung der fünf Musikschulen im Kreis Calw in Höhe von 258 000 Euro. Der Löwenanteil, nämlich fast die Hälfe, geht an die Stadt Calw, die auch bei weitem die höchsten Schülerzahlen vorweisen kann, 54 000 Euro bekommt Nagold, 31 000 Euro Altensteig, 23 800 Euro gehen nach Wildberg und 21 700 Euro nach Bad Wildbad.
Der größte Ausgabeposten, der bei der gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet wurde, war die Anschaffung eines CNC-gesteuerten Bearbeitungszentrums für die Rolf-Benz-Schule in Nagold zum Preis von 240 000 Euro. Diese Anschaffung billigte der Ausschuss einstimmig.