Calws Landrat Helmut Riegger begrüßt die Schaffung eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald ausdrücklich. Foto: Bernklau

Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft auf Empfehlung der Expertenkommission.

Nordschwarzwald/Kreis Calw - Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft gab es auf die Empfehlung einer Expertenkommission, ein neuen Polizeipräsidium Nordschwarzwald einzurichten.

Sowohl in seiner Funktion als Landrat des Landkreises Calw als auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald (WFG) begrüßt Helmut Riegger das gestern bekannt gewordene Ergebnis zur Evaluierung der Polizeireform in Baden-Württemberg ausdrücklich. Dabei trifft insbesondere die Empfehlung des zuständigen Lenkungsausschusses zur Einrichtung eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald, in dem die Landkreise Calw, Freudenstadt, der Enzkreis und die Stadt Pforzheim zusammengefasst werden sollen, seine volle Zustimmung.

Gründe haben nicht an Bedeutung verloren

"Mit der Schaffung eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald mit Sitz in Pforzheim werden kürzere Wege geschaffen und die Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort verbessert. Dies ist gerade für unsere ländlich geprägte Region von großer Bedeutung und würde zu einer Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung führen", so Riegger.

Vor dem Hintergrund der geplanten Auflösung der Polizeidirektion Calw hatte der Calwer Kreistag bereits im Jahr 2012 in einer Resolution an den damaligen Innenminister Reinhold Gall dafür appelliert, die Polizeireform nicht zu Lasten des ländlichen Raums durchzuführen. Als entscheidende Kriterien gegen eine Veränderung der bestehenden Polizeistruktur wurden damals die bewährte örtliche Vernetzung sowie die daraus resultierenden schnellen Entscheidungswege angeführt.

Riegger zufolge haben die genannten Gründe nicht an Bedeutung verloren. Daher sei es sehr erfreulich, dass sie wohl nun auch in der Bewertung des Lenkungsausschusses Berücksichtigung gefunden haben. Wie er hervorhebt, sei dies in großen Teilen auch dem Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der CDU, Thomas Blenke, zu verdanken. Denn er habe als Mitglied des Lenkungsausschusses die polizeilichen Belange des Nordschwarzwaldes in die Diskussion eingebracht. "Nun bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung der Empfehlung des Lenkungsausschusses folgt", so Riegger.

Auch die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald setzt sich als Vertretung der regionalen Wirtschaft für ein regionales Polizeipräsidium in Pforzheim ein. Die Wirtschaft sei der Überzeugung, dass das Sicherheitsempfinden vor Ort mit einem Polizeipräsidium für die gesamte Region Nordschwarzwald im Vergleich zur derzeitigen Situation deutlich gesteigert würde, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK Nordschwarzwald.

In Ihrem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl (CDU) macht die IHK deutlich, dass die öffentliche Sicherheit zunehmend an Bedeutung für eine prosperierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung gewinne und ein wesentlicher Standortfaktor sei.