Gesellschafter kritisieren Krankenhausgesetz der Bundesregierung scharf: Kürzungen von zwei Millionen befürchtet.
Kreis Calw/Kreis Böblingen - Die Landräte aus Böblingen und Calw schlagen mit Blick auf die geplante Krankenhausstrukturreform des Bundes Alarm: "Den Vorteilen stehen bei uns massive finanzielle Verschlechterungen von fast zwei Millionen Euro jährlich gegenüber", lassen sie in einer schriftlichen Erklärung verlauten.
Die beiden Landräte kritisieren in einem Schreiben an die jeweiligen lokalen Bundestagsabgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausstrukturreform scharf. Die beiden Landkreise sind die Gesellschafter des Klinikverbundes Südwest, der die Krankenhäuser in Böblingen, Calw, Herrenberg, Leonberg, Nagold und Sindelfingen betreibt.
Für den gesamten Verbund befürchten die Landräte Roland Bernhard (Böblingen) und Helmut Riegger (Calw) pro Jahr Kürzungen von rund zwei Millionen Euro. "Die Gesetzesvorlage enthält zwar einige punktuelle Verbesserungen, diesen stehen aber massive finanzielle Verschlechterungen für unsere Krankenhäuser gegenüber, die leider nicht erwähnt werden", so die beiden Landräte. "Im Interesse der Krankenhäuser vor Ort, die eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung für alle Städte und Gemeinden sicherstellen", bitten die Kreischefs die Abgeordneten, diese zusätzlichen Belastungen für die Kliniken zu verhindern.
Konkret sieht der Kabinettsbeschluss im Wahljahr 2017 Kürzungen für alle Krankenhäuser in Deutschland im Umfang von etwa einer Milliarde Euro vor. Seit 2013 erhält jedes Klinikum einen Versorgungszuschlag, deutschlandweit sind das 500 Millionen Euro. Dieser soll nun 2017 ersatzlos gestrichen werden.
Landrat Bernhard, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbundes ist, kritisiert: "Das in dem Gesetzentwurf vorgesehene Förderprogramm zur Bezuschussung von Neueinstellungen bei Pflegekräften kompensiert diese Kürzungsmaßnahme nicht einmal ansatzweise." Die fehlenden Mittel würden dringend für die Finanzierung des vorhandenen Personals gebraucht. An zusätzliche Neueinstellungen sei bei der derzeitigen Finanzlage und unter Berücksichtigung der anstehenden Kürzungen nicht zu denken.
Für die Kliniken im Landkreis Böblingen rechnet man mit folgenden Auswirkungen des Gesetzentwurfs: Das Klinikum Böblingen/Sindelfingen verliert pro Jahr rund 959 000 Euro, das Klinikum Herrenberg rund 173 000 Euro und dem Klinikum Leonberg fehlen pro Jahr rund 275 000 Euro. Insgesamt fehlen den Kliniken im Landkreis Böblingen damit pro Jahr rund 1,4 Millionen Euro. Bei den Kliniken Calw und Nagold fehlen dann rund 460 000 Euro im Jahr.
Darüber hinaus sieht der Regierungsbeschluss vor, dass mit den Krankenkassen ab 2017 vereinbarte Leistungszuwächse, in der Regel mehr Behandlungsfälle, nur noch zu massiv abgesenkten Fallpauschalen vergütet werden sollen. "Mit Absenkungsquoten, die noch dazu über mehrere Jahre nachwirkend erhoben werden sollen, kann der zukünftige medizinische Versorgungsbedarf der Menschen sowohl im Kreis Böblingen als auch im Kreis Calw mit Sicherheit nicht kostendeckend finanziert werden", ist für Landrat Riegger klar.
Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass den Krankenkassen bei den Verhandlungen über die jährlichen Vergütungsanpassungen neue Kürzungskomponenten an die Hand gegeben werden, welche die ohnehin schon schwierige Finanzierung des Personals noch weiter erschweren.
"Damit wird eine Spirale des Personalabbaus in Gang gesetzt, die im absoluten Widerspruch zum Verbesserungsbedarf der Personalsituation in den Kliniken steht", kritisiert der Böblinger Landrat Roland Bernhard.
