Kreis Calw - Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament, im Bund und im Land vor der Spaltung steht, sind die Reihen der Partei im Kreis Calw geschlossen. Politisch sortiert man sich dabei hinter der neuen Parteichefin Frauke Petry ein. Von Parteigründer Bernd Lucke ist man »sehr enttäuscht«.
Heinrich Kuhn ist schon fast von Anfang an bei der 2013 gegründeten AfD, ist im Kreisverband Calw einer von zwei Vorstandssprechern und wurde bei der jüngsten Mitgliederversammlung in Nagold auch für zwei Jahre in diesem Amt bestätigt. In dem über Monate schwelenden Konflikt in der Partei – vor allem zwischen Parteigründer Bernd Lucke und Frauke Petry – beziehen Kuhn und der Vorstand im Kreis Calw klar Stellung für die neue Parteichefin. Von Lucke, mit dem er früher sehr gut zusammengearbeitet habe, sei er auch persönlich »sehr enttäuscht«, sagte Kuhn jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung.
Vor allem in den vergangenen Monaten habe sich der Parteigründer in entscheidenden Punkten weg von ursprünglichen inhaltlichen Punkten der AfD entwickelt, wie sie auch in den Leitlinien der Partei niedergelegt seien. Kuhn beklagt etwa, dass Lucke Zugeständnisse an die EU gemacht habe und plädiert dafür, dass wieder mehr Hoheitsrechte an den Deutschen Bundestag zurückverlagert werden. Auch von der Reaktion der bisherigen AfD-Spitze auf die Ereignisse rund um Griechenland ist man im Kreis Calw enttäuscht. Das wäre doch eine Steilvorlage für die AfD gewesen, doch gekommen sei von der Parteiführung in diesem Zusammenhang nichts, klagt Kuhn.
Während die Partei ursprünglich eine direkte Demokratie anstreben wollte, habe Lucke die direkte Demokratie nur noch »in Schlüsselfragen« vorgesehen. Auch bei der Führung der Partei selbst habe Lucke einen Weg eingeschlagen, der der Basis nicht geschmeckt habe: »Sein autoritärer Stil war nicht das, was wir unter Basisdemokratie verstehen«, erklärt der AfD-Sprecher.
Mit dem Begriff »national-konservativ«, der gerne der neuen Parteichefin Petry zugedacht wird, hat Kuhn kein fundamentales Problem, bezeichnet sich selbst als konservativ und sieht es für sich als recht und billig an, dass er als Deutscher auch deutsche Interessen vertrete – ohne den Nationalismus zu »überhöhen«, wie es der Medizinier aus Altensteig ausdrückt.
In dieser Haltung weiß Kuhn seinen Vorstand und offenbar auch seinen Kreisverband quasi geschlossen hinter sich. Zu Parteiaustritten sei es im Zuge des Konflikts kaum gekommen, so Kuhn. Keine fünf Prozent hätten die AfD im Kreis Calw verlassen. Dafür hätten sich etliche neue Interessenten für einen Parteieintritt gemeldet, erzählt Kuhn, der die bevorstehende Spaltung im Bund beklagt, sich aber dadurch in seiner politischen Arbeit nicht beeinflussen lassen will. Und diese politische Arbeit hat derzeit ein Ziel und daran habe sich durch die Querelen auch nichts geändert: den Einzug in den Landtag, wie Kuhn selbstbewusst verkündet.
Und selbst was eben diesen Wahlkampf angeht, distanziert sich Kuhn von der Meinung des Ex-Parteichefs Lucke. Während der die Linie der AfD so halten wollte, dass auch eine Beteiligung an einer Regierungskoalition möglich gewesen wäre, sieht Kuhn seine Partei zunächst als geborene Oppositionskraft. »Wir wollen eine Alternative zum Bestehenden sein, und das geht nur in der Opposition. Wir dürfen uns nicht an die Regierungsparteien anbiedern«, stellt der AfD-Sprecher klar.
Info: AfD im Kreis
In Nagold hielt der AfD-Kreisverband vor kurzem seine Hauptversammlung ab und brachte auch seine Vorstandswahlen über die Bühne. Dabei bestätigten die Mitglieder mit großer Mehrheit alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die erneut kandidierten. Als Sprecher wurden Heinrich Kuhn und Roland Tischbein gewählt. Sie werden durch Klaus Dürr und Thomas Roller (neu) vertreten. Um die Finanzen kümmert sich weiterhin Schatzmeisterin Anne Steinert mit den Rechnungsprüfern Ralph Manegold und Ortlinde Einenkel. Die Beisitzer Uwe Burkhart, Karl-Josef Götz, Waldemar Rauh und Norbert Richter unterstützen weiterhin den Vorstand im umfangreichen Aufgabenpensum.
Als zentrale Themen für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg benannten die Mitglieder im Kreis Calw die Bildungspolitik, die Bürgerbeteiligung, die innere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Energiepolitik und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Auch die Asyl- und Zuwanderungspolitik und die Stärkung der Familie hat die Partei auf der Agenda.