Calw - Im Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung sind 180.000 Euro für Planungen zu möglichen Infrastrukturprojekten eingestellt. Damit will Landrat Helmut Riegger schnell auf mögliche Förderprogramme reagieren können.

Der Landrat verwies in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages darauf, dass es gerade vor Wahlen immer wieder derartige Programme gebe. Als Beispiel nannte er ein Bundesprogramm zum dreispurigen Ausbau von Straßen, um das Überholen zu ermöglichen und dadurch Unfälle zu vermeiden. In solchen Situationen komme es darauf an, Pläne in der Schublade zu haben, um entsprechende Förderungen auch nutzen zu können. Zudem ist es kein Geheimnis, dass der Landrat die Infrastruktur im Landkreis Calw für verbesserungsbedürftig hält.

"Das wird nicht bei uns entschieden"

Siegfried Luz (Freie Wählervereinigung) sah in einer solchen Reserve keinen Sinn, da der Kreis bei der Umsetzung solcher Maßnahmen ohnehin keinen Einfluss habe: "Das wird nicht bei uns entschieden." Einen solchen Sinn könne er nur bei den Kreisstraßen erkennen, wo dieser Einfluss vorhanden sei.

"Ein starkes politisches Signal"

Das werde im Regierungspräsidium entschieden, antwortete Landrat Riegger. Der Kreistag könne jedoch "ein starkes politisches Signal" setzen, machte der Landrat deutlich. "Ich schreibe Ihnen ein Konzept", sicherte Helmut Riegger zu.

Schützenhilfe erhielt der Landrat von Gerhard Feeß, der zugleich Bürgermeister von Altensteig ist. "In den Städten wird nichts anderes gemacht", machte er deutlich. Im Normalfall seien solche Aktionen von Erfolg gekrönt und überaus sinnvoll.

Ausschuss muss gefragt werden

Letztendlich einigte sich der Verwaltungsausschuss darauf, die 180.000 Euro im Haushalt für 2013 stehen zu lassen.

Allerdings verpflichtet sich Landrat Helmut Riegger, vor jedem Projekt in den Ausschuss zu gehen und sich die Freigabe der dafür notwendigen Mittel genehmigen zu lassen.