In der Debatte um Kopftücher an Schulen haben sich die Kommunalverbände in Baden-Württemberg für die geplante Streichung des Verbotes an Schulen ausgesprochen.
Stuttgart - Die Kommunalverbände in Baden-Württemberg haben sich für die geplante Streichung des Kopftuchverbotes an Schulen ausgesprochen. Städtetagdezernent Norbert Brugger sagte bei einer Anhörung der Fraktionen von CDU und FDP zur von Grün-Rot beabsichtigten Schulgesetzänderung am Freitag in Stuttgart: „Wir haben keine bessere Alternative zu bieten.“ Der Islam dürfe nicht nur geduldet, sondern müsse mit seinen Eigenheiten akzeptiert werden. Der Gemeindetag äußerte sich ebenfalls positiv zu der Novelle, pochte aber darauf, dass die Vermittlung christlicher Werte an Schulen und in Kindergärten bei aller Offenheit gegenüber anderen Religionen nicht eingeschränkt werden dürfe.
Die Vertreter der christlichen Kirchen befürchteten infolge der Gesetzesnovelle ein Abgleiten der Schulen in den Laizismus. Sie forderten die Regierung auf, eine gesetzliche Regelung zu finden, mit der Religion und Weltanschauung weiterhin ihren Stellenwert an der Schule haben dürften. Strikt für das weitere Verbot des Tragens eines Kopftuches an Schulen sprachen sich Vertreterinnen der Alevitischen Gemeinde aus. Kopftuchtragende Lehrerinnen schränkten muslimische Schülerinnen ein, die keine Kopfbedeckung tragen wollten, und leisteten ihrer Diskriminierung Vorschub.
Die grün-rote Koalition hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen ein generelles Kopftuchverbot vergangene Woche eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. Die Opposition hatte sich aber gegen Schnellschüsse gewandt und wollte erst eine Anhörung abhalten, bevor sie sich einem interfraktionellen Gesetzentwurf anschließe. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs wurde deshalb erst nach der parlamentarischen Sommerpause anberaumt.
