Politik kann ganz schön kompliziert sein: Die CDU hat die Gemeinderatswahl in Stuttgart gewonnen – und kann sich doch nicht als Sieger fühlen. Denn die Grünen, obwohl nicht mehr stärkste Fraktion, bestimmen weiter maßgeblich den Kurs im Rathaus.
Stuttgart - Politik kann ganz schön kompliziert sein: Die CDU hat die Gemeinderatswahl in Stuttgart gewonnen – und kann sich doch nicht als Sieger fühlen. Denn die Grünen, obwohl nicht mehr stärkste Fraktion, bestimmen weiter maßgeblich den Kurs im Rathaus. Prompt hielt OB Fritz Kuhn in Siegerpose der CDU vor, sie habe ihr Wahlziel verfehlt. Das war unnötig.
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Rein mathematisch betrachtet kommt der sogenannte bürgerliche Block, angeführt von der nun wieder stärksten Fraktion CDU mit FDP und Freien Wählern im Gefolge, nur auf 25 von 61 Stimmen im Gemeinderat. Da fehlen selbst dann noch drei Mandate zur Mehrheit, wenn man die drei Stadträte der auf Anhieb im Gemeinderat vertretenen Alternative für Deutschland (AfD) eher dem rechten Lager zurechnet. Auf dieser Basis wird es für den Wahlgewinner CDU schwierig werden, Mehrheiten zu organisieren.
Kniffliger als bisher wird das auch für die Grünen. Denn das bisher tonangebende öko-soziale Lager aus Grünen, SPD, SÖS und Linke kommt nur auf 29 Sitze. Selbst wenn der OB mit dem linken politischen Lager stimmt, reicht das noch nicht zur Mehrheit. Damit wird klar: Die Vertreter der vier neu im Gemeinderat vertretenen Gruppen dürfen sich auf die Rolle als Zünglein an der Waage freuen.
Im Sitzungssaal wird es mit Stadträten von elf verschiedenen Wahllisten so bunt zugehen wie nie: Wofür aber stehen AfD, Piraten, Stadtisten und Studentische Liste in der Kommunalpolitik? Wo gruppiert sich die AfD ein, wenn es um Kinderbetreuung geht und nicht um Europa? Wo der Pirat, wenn nicht über die Freiheit im Internet abgestimmt wird? Wo der Student bei Tempolimits? Kuhn sagt, er strebe breite Unterstützung im Gemeinderat an. Seinem Anspruch wird er gerecht werden müssen. Das kann aber nur gelingen, wenn der OB mehr Souveränität beweist, als er im Jubel über das Ergebnis seiner Grünen in der Auseinandersetzung mit der CDU offenbart hat.