Das Schimpfen auf den Apparat in Schön-Wetter-Zeiten und zugleich die unausgesprochene Erwartung, dass die Dienste schon irgendwie Schaden von der offenen Gesellschaft abwenden – diese Haltung ist Heuchelei.
Berlin - Was haben der tatsächliche oder vermeintliche NSA-Abhörskandal und der mutmaßlich vereitelte Terroranschlag salafistischer Wirrköpfe auf ein Radrennen in Frankfurt gemeinsam?
Eine Menge. In beiden Fällen spielen zwei Werte eine Rolle, die den Bürgern sehr wichtig sind. In beiden Fällen geht es um Datenschutz, und es geht um den Schutz der Gesellschaft vor Terroristen. Solange die Gefahr für Leib und Leben von Bürgern nur abstrakt ist, wie bei der NSA-Affäre, tritt für viele der Datenschutz und das Postgeheimnis in den Vordergrund und ist ganz wichtig. Wenn aber akute Gefahr droht, wenn ein Karnevalsumzug oder eine Sportveranstaltung im Fokus von Attentätern ist, wird die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten plötzlich wie selbstverständlich hingenommen. Viele gesellschaftliche Akteure, die eben noch lauthals gegen Schlapphüte und deren Methoden gewettert haben, werden dann plötzlich ganz still.
So darf es nicht laufen. Selbstverständlich gehört es sich für eine Demokratie, dass Polizei, Kripo und Geheimdienste kontrolliert werden. Klar ist auch, dass im Sicherheitsapparat Fehler vorkommen, das ist so wie in jeder Behörde und in jedem privaten Betrieb. Das Schimpfen auf den Apparat in Schön-Wetter-Zeiten und zugleich die unausgesprochene Erwartung, dass die Dienste schon irgendwie Schaden von der offenen Gesellschaft abwenden – diese Haltung ist Heuchelei. Es darf durchaus einmal ausdrücklich gesagt werden: Dass Deutschland bislang von einem so verheerenden Terroranschlag verschont geblieben ist, wie ihn viele unserer Nachbarn erlitten haben, das ist nicht nur dem Zufall zu verdanken, sondern auch der hervorragenden Arbeit der Dienste.