Die EZB soll künftig alle wichtigen Banken in Europa überwachen Foto: dpa

Gegen die Bankenunion gibt es erneut eine Klage – diesmal richtet sie sich gegen die gemeinsame Bankenaufsicht. Bei der Bankenunion gibt es noch viele Ungereimtheiten. Es darf sich sein, dass Zockerbanken gegenüber seriös arbeitenden Instituten bevorzugt werden.

Stuttgart - Stuttgart - Dass das Bankensystem einer der Hauptauslöser der Finanzkrise war, lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Es ist daher richtig, dass auch die EU versucht, den Bankensektor zu stabilisieren. Nur so lässt sich sicherstellen, dass sich riskante Geschäfte, für die am Ende der Steuerzahler geradestehen muss, nicht mehr rentieren.

Die geplante Bankenunion verfolgt dieses Ziel aber nur halbherzig. So richtig es ist, große Institute unter eine europäische, von nationalen Interessen unabhängige Aufsicht zu stellen, so fatal ist die Art und Weise, in der der Fonds ausgestaltet wird, der die Abwicklung maroder Banken finanzieren soll. Dass Volksbanken und Sparkassen, die wenig riskante Geschäfte tätigen und leistungsfähige eigene Sicherungssysteme unterhalten, ebenso einzahlen sollen wie Großbanken, die weiter mit minimalem Eigenkapital maximale Erträge erzielen wollen, stellt noch eine Belohnung für gefährliche Geschäfte dar, die man doch unterbinden will. In der Autoversicherung zahlen Raser aus guten Gründen mehr als normale Fahrer. Die geplante Bankenunion belohnt dagegen das Risiko. Dass nun Professoren gegen die Machtanmaßung durch die EU und später auch gegen die Bankenabgabe klagen, ist daher durchaus nachvollziehbar – auch wenn die Bankenaufsicht dafür sicher am wenigsten geeignet ist. Doch gegen Abwicklungs-Abgabe kann erst geklagt werden, wenn diese beschlossen ist.