Kommunales: Initiative reicht wegen Zinzendorfplatz eine Petition ein / Ausschreibung erst im Winter
Mindestens sechs Monate Verzögerung gibt es bei der Umgestaltung des Zinzendorfplatzes, berichtete Bürgermeister Fritz Link im Ausschuss für Umwelt, Technik, Wirtschaft und Verkehr. Grund ist die Petition einer Initiativgruppe Variante drei.
Königsfeld. Die Petition bezieht sich im Wesentlichen auf bekannte Diskussionspunkte, darunter die Fällung der Lindenbäume, dass der Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entscheidung des Gemeinderats nicht berücksichtigt worden sei oder dass es für Gehbehinderte nicht sinnvoll sei, Wege zu pflastern. Ein Vorwurf laute, dass die Gemeinde nicht sparsam mit Steuergeldern umgehe und die Brüdergemeine finanziell unter Druck gesetzt habe.
Die Verwaltung habe unter hohem Zeitdruck einen 27-seitigen Schriftsatz angefertigt und beim Regierungspräsidium eingereicht. Der werde nun beim Wirtschafts- und Umweltministerium geprüft, gehe dann zum Petitionsausschuss und gegebenenfalls zum Landtag, der darüber entscheiden werde. Königsfeld sei dort eine bekannte Größe, so Link. Es sei aber jedermanns Recht, eine Petition einzureichen. Diese sollte aber neue Aspekte aufzeigen. Die Gemeinde sehe keinerlei rechtliche Gesichtspunkte unter denen die Petition greifen könnte. Allerdings greife nun ein Stillhalteabkommen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens seien alle Maßnahmen zu unterlassen, die Tatsachen schaffen. Man könne zwar Ausschreiben, aber möglicherweise Zuschlagsfristen nicht einhalten. Deshalb seien die Ausschreibungen zurückgestellt. Die Verwaltung habe erreicht, dass der Petitionsausschuss das Verfahren noch vor der Sommerpause behandelt. De facto bedeute das trotzdem eine Verzögerung des Baubeginns um mindestens sechs Monate. Baubeginn sei mit Si cherheit erst im Frühjahr 2018.
Stefan Giesel wollte wissen ob die Verzögerung die Kostenschätzung über den Haufen werfe. Laut Link komme die Verschiebung der Gemein de eher entgegenkommen, weil die Ausschreibung stattfinde, wenn die Auftragsbücher der Firmen nicht so voll sind.
