Kommunales: Einwohner aus dem Kernort fühlen sich vom Gemeinderat nicht ausreichend vertreten
Gegen einen Ortschaftsrat für den Kernort sprach sich der Gemeinderat aus. Geschaffen werden soll stattdessen ein Ortsteilausschuss für den Kernort.
Königsfeld. Zuhörerin Renate Siebörger bekräftigte zu Beginn ihre schon früher geäußerte Meinung, dass die Königsfelder sich durch das Feh len eines Ortschaftsrats benachteiligt fühlten. Nur ein kleiner Prozentsatz der Gemeinderäte komme aus dem Kernort. Man fühle sich manchmal dominiert von anderen Gemeinderäten. Es brauche jemanden, der die Befindlichkeiten vor Ort gut kenne.
Die Ortschaftsverfassung entstand laut Bürgermeister Fritz Link im Zuge der kommunalen Gebietsreform, um eingegliederten oder vereinigten Kommunen eine angemessene Eigenständigkeit zu erhalten. Bei der bis zum Jahr 2003 geltenden unechten Teilortswahl verfügte der Kernort über sechs von 18 Sitzen im Gemeinderat. Heute sei das Zahlenverhältnis ähnlich. Seit 2003 träfen sich Gemeinderäte des Kernorts regelmäßig zu nichtöffentlichen Sitzungen, um Themen vorzuberaten. Das Gremium habe nur informellen Charakter, Beschlüsse würden aber wie die der Ortschaftsräte behandelt.
Ortsverwaltungen seien eine bürgernahe Anlaufstelle. Es gebe Sprechstunden des Ortsvorstehers als Vertreter des Bürgermeisters und teilortsbezogene Einrichtungen, für die der Ortschaftsrat Benutzungsordnungen festlege. Im Kernort liege die zentrale Verwaltung, der Bürgermeister sei jederzeit ansprechbar. Deshalb sehe man keinen Bedarf für eine Ortsverwaltung. Das sehen die 1100 Kommunen Baden-Württembergs ähnlich, denn von ehemals acht Ortschaftsräten für Kernorte ist nur einer übrig. Als Grund wurde genannt, dass es zu wenige ortsteilspezifische Aufgaben für Ortschaftsrat und Ortsvorsteher gebe.
Ein Ortschaftsrat für Königsfeld sei eher ein Rückschritt für die Gesamtgemeinde in teilortsbezogenes Denken, so Link. Zudem könne man Entscheidungen des Gemeinderats in der Regel nicht isoliert für den Kernort betrachten. Sie hätten Ausstrahlung auf die Gesamtgemeinde.
Gleichwohl untersuchte die Verwaltung Möglichkeiten, dem Bürgerwunsch Rechnung zu tragen. Ein Königsfelder Ortschaftsrat erfordere einen Ortsvorsteher mit einer Aufwandsentschädigung von 18 900 Euro pro Jahr. Der Ortsvorsteher habe aber außer Sitzungsleitungen keine Aufgaben. Ein Ortschaftsrat würde eine Doppelvorhaltung von Verwaltungskompetenz bedeuten, was der Rechnungshof regelmäßig rüge.
Eine Möglichkeit ist ein Bezirksbeirat mit Vorsitz des Bürgermeister. Dafür wäre kein Ortsvorsteher nötig. Nachteil sei, dass Mitglieder nicht gewählt, sondern vom Gemeinderat bestellt würden, es keine unmittelbare demokratische Legitimation gebe.
Möglich und von der Verwaltung favorisiert wird ein Ortsteilausschuss. Der könnte sich aus sechs Gemeinderatsmitgliedern und vier sachkundigen Bürgern unter Vorsitz des Bürgermeisters zusammensetzen. Er könnte öffentlich tagen, hätte aber nur Anhörungsrecht und dürfte nur Empfehlungen abgeben.
Er könne bestätigen, dass sich die Gemeinderäte des Kernorts regelmäßig träfen, so Thomas Fiehn. Deren Votum sei die Verwaltung in der Regel gefolgt. Negativ sei bisher die fehlende Öffentlichkeit. Er hielt den Teilortsausschuss für eine gute Lösung. Ähnlich sah das Jan-Jürgen Kachler. Unter Einbeziehung von Vertretern von Brüdergemeine oder Gewerbeverein biete sich eine große Chance, etwas Neues zu initiieren. Birgit Helms sah den Bedarf an Kommunikation der Bürger und deren große Unzufriedenheit. Auch sie plädierte für den Ausschuss.
Im Hintergrund der Forderung nach einem Ortschaftsrat stehe ein riesiger Zorn eines kleinen Teils der Bevölkerung, so Bernd Möller. Der Ortsteilausschuss sei eine gute Gelegenheit, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Generell verweigern werde er sich einem Ortschaftsrat für den Kernort, so Möller. Ortschaftsräte seien ein Wundpflaster der Eingemeindung und sollten nach seiner Meinung komplett abgeschafft werden.
Ohne Ortschaftsräte müsste die Verwaltung zig Stellen neu schaffen, entgegnete Link. Es sei aber eine böse Unterstellung und eine Frechheit, dem Gemeinderat vorzuwerfen, dass er den Kernort links liegen lasse. Matthias Weisser sprach sich für den Erhalt der Ortschaftsräte aus.
Vorteil eines Ortschaftsrats wäre, dass Mitglieder vorab sagen müssten, was sie wollten, so Gunter Schwarz. Es könne kein Bürger nur für den Ortsteilausschuss kandidieren. Der Vorsitzende solle aus dem Gremium heraus besetzen werden. Auch Peter Hase war für einen Ortsteilausschuss. Der Gemeinderat stimmte dafür und beauftragte die Verwaltung, Umsetzungsschritte vorzubereiten.
