Guido Wolf besucht Königsfeld / CDU-Spitzenkandidat geißelt auch Flüchtlingspolitik des Bundes
Von Hans-Jürgen Kommert
Königsfeld. Man darf es getrost als Auftakt für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 sehen, wenn CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf gemeinsam mit seinem Team in Königsfeld seine "Sommertour" startet. "Wir sind stolz darauf, dass wir am Beginn stehen, stolz, sie hierher bekommen zu haben", strahlte Klaus Vollprecht, Vorsitzender der örtlichen Christdemokraten.
Neben dem Mann mit der markanten Brille waren aber weitere politische Hochkaräter Gast im Haus des Gastes. So hatte neben dem Spitzenkandidaten mit Stefanie Degen auch dessen Zweitkandidatin Platz genommen am Tisch für die Podiumsgäste, der Europaabgeordnete Andreas Schwab war ebenso zugegen wie Wolfs Landtagskollege Karl Rombach und Bürgermeister Fritz Link, sowie dessen Amtskollege Jürgen Roth aus Tuningen, der Landrat Sven Hinterseh vertrat.
Er kenne die Probleme der Kommunen, er kenne auch den ländlichen Raum, das sei Guido Wolfs großes Plus, betonte Schwab. "Ich muss mich erst einmal dran gewöhnen, im Mittelpunkt zu stehen", behauptete Wolf. Er wolle das umsetzen, was die derzeitige Landesregierung vorgibt – nahe bei den Menschen zu sein. "Für mich ist es wichtig, die Anliegen aus der Basis in die Landespolitik zu tragen", versprach er. Es habe der Politik noch nie geschadet, wenn Politiker aus den Kommunen da seien. Er habe seinen Wahlkampf bewusst in der Region begonnen, aus der er kommt. Landespolitik habe dafür Sorge zu tragen, dass es auch den Kommunen gut gehe.
Lob an Kommunen
Ein erstes Schlaglicht setzte Wolf mit seinen Gedanken zur Flüchtlingspolitik. "Letztlich sind es Kommunen und Kreise, auf die Landes- und Bundespolitik die Verantwortung abkippen", war er sich im Klaren. Dabei erbrächten die Kommunen herausragende Leistungen, während die Politik die Verantwortung für die Weichenstellung habe. Grenzenlos sei aber die Hilfsbereitschaft der Bürger nicht. Flüchtlinge, die um Leib und Leben fürchten müssten in ihrer Heimat, müssten schnellstmöglich anerkannt werden und in Lohn und Brot kommen, für die anderen müsse man schnell eine Antwort finden und sie abschieben.
Wichtig sei ihm auch die Infrastruktur – vor allem auch im ländlichen Bereich. Es sei bezeichnend, dass alle Verkehrsmaßnahmen, die derzeit umgesetzt würden, noch aus der Ära der CDU/FDP-Regierungszeit kämen. Dem grünen Verkehrsminister seien die derzeitigen Maßnahmen "zu straßenlastig". Er dagegen freue sich über die Mittel-Bewilligung zum Ausbau der B 27 – und er wolle den Lückenschluss der B 523 vorantreiben. Für den Landkreis freue er sich vor allem über die Weitsicht, die man bewiesen habe mit dem Vorantreiben des Breitbandausbaus – hier gelte es, einen flächendeckenden Ausbau zu ermöglichen. Ringzug und touristische Infrastruktur streifte Wolf nur.
In der Podiumsdiskussion wollte Bürgermeister Fritz Link mehr wissen zum Thema Bürgerbeteiligung. "Wir haben dazu im Land das Instrument der Bürgerbeteiligung. Wir haben zugestimmt, die Hürde für solche Beteiligungen von 33 auf 20 Prozent herabzusetzen. Was dann kam, waren skurrile Ideen, die die Aufgaben kommunaler Gremien wie Gemeinderäte herabwürdigen", betonte Wolf. Auch Fragen zur Schulpolitik beantwortete er näher, wobei er die Ideen der Landesregierung als "Gleichmacherei" bezeichnete.