Beim Finale des Klimagipfels in Lima will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks harte Zahlen sehen. Es müsse geklärt werden, wer wie stark den CO2-Ausstoß im Rahmen des Weltklimavertrags drosseln soll.
Berlin - Die deutsche Regierung pocht auf klare Kontrollregeln für die CO2-Minderungsverpflichtungen von 195 Staaten beim geplanten Weltklimavertrag. „Es kommt darauf an, es auch vergleichbar zu machen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor ihrer Reise zum UN-Klimagipfel in Perus Hauptstadt Lima. Es müsse Klarheit herrschen, „wie wir das messen und auch kontrollieren können.“ Dies sei ein Verhandlungsteil in Lima.
Bis zur Konferenz in einem Jahr in Paris soll das „Paris-Protokoll“ stehen. Die EU will sich darin verpflichten, als ersten Schritt bis 2030 seine CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Hendricks wird von Dienstag an in Lima für Deutschland verhandeln.
Keinen "internationalen Klimastrafgerichtshof"
„Gleichwohl wird es nicht so etwas wie einen internationalen Klimastrafgerichtshof geben.“ Es gehe aber darum, die übermittelten Beiträge auch in den nächsten Jahren noch nachzuschärfen, wenn offensichtlich werde, dass mit den Maßnahmen das Ziel nicht mehr zu schaffen ist, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.
„Bisher waren es nur die Industriestaaten und einige haben sich nicht dran gehalten, Kanada ist zum Beispiel ausgestiegen“, sagte Hendricks mit Blick auf das Kyoto-Protokoll. Kritisiert wird aber, dass die Länder nach eigenem Gutdünken Minderungsziele festlegen können - so will der größte Klimasünder China erst ab 2030 seine CO2-Emissionen verringern. Unklar ist auch, welche Vergleichsjahre genommen werden - die EU setzt auf 1990, was ehrgeiziger ist als das Jahr 2005, das die USA bisher als Referenzjahr für ihre Ziele nehmen: Die USA wollen bis 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent verringern.
Hendricks betonte, es gebe einen gewissen Druck. „Es wird öffentlich und überprüfbar sein.“ Das nehme die Länder in die Pflicht. „Das geht nicht einfach nur nach dem Motto „Hey, ich habe mir mal was vorgenommen“.“ Deutschland helfe insgesamt 20 Ländern, das überhaupt auszuarbeiten, „weil man natürlich eine entsprechende Verwaltungs- und Wissenschaftskompetenz dafür braucht“, erläuterte Hendricks.
