Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow empfangen am Dienstag US-Außenminister John Kerry im Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Themen gibt es viele zu besprechen: Ukrainekonflikt, Einfluss der Nato in Osteuropa, Asyl für den US-Enthüller Snowden.
Moskau/Washington - Erstmals seit Beginn des Ukrainekonflikts empfängt Kremlchef Wladimir Putin nach US-Angaben an diesem Dienstag US-Außenminister John Kerry zu Krisengesprächen im Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Bei dem Besuch gehe es unter anderem um die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, teilte das State Department in Washington mit. Das russische Außenministerium bestätigte am Montag allerdings nur ein Treffen Kerrys mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow.
Der blutige Krieg zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Donbass belastet das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Ein Treffen Kerrys mit Putin und Lawrow war seit dem letzten Besuch des US-Ministers in Russland im Mai 2013 mehrfach aufgeschoben worden.
„Diese Reise ist Teil unserer laufenden Bemühungen, die direkte Kommunikation mit hochrangigen russischen Vertretern aufrecht zu erhalten und sicherzustellen, dass US-Ansichten klar vermittelt werden“, teilte das US-Außenministerium mit. Aus Moskau hieß es, Russland hoffe auf eine „Normalisierung der Beziehungen“ zu den USA. Vor allem kritisiert Russland eine wachsende Einflussnahme der Nato in Osteuropa sowie Pläne für eine US-Raketenabwehr in Europa.
Der diplomatische Vorstoß folgt auf einen Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Moskau. Dabei hatte Merkel Putin in ungewöhnlich scharfen Worten eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ vorgeworfen. Russland hatte sich nach dem Machtwechsel in Kiew die Halbinsel im März 2014 gegen den Willen der Ukraine einverleibt.
Am Mittwoch wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu Gesprächen in Berlin erwarten. Regierungschef Arseni Jazenjuk soll gleichzeitig nach Paris zu Präsident François Hollande reisen.
Russland erwarte von Kerrys Besuch keinen Durchbruch für den Friedensprozess in der Ostukraine, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf diplomatische Kreise. Moskau wolle Washington vor allem aufrufen, die prowestliche Führung in Kiew nicht mit Waffen für den Kampf gegen Aufständische im Donbass zu beliefern.
Zuletzt war immer wieder eine Beteiligung der USA an den Friedensgesprächen für den Donbass ins Spiel gebracht worden. An den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format beteiligen sich neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Format aufzuweichen“, sagte ein russischer Sprecher der Agentur Interfax.
Neben dem Ukrainekonflikt drückt auch der Streit um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf das Verhältnis zwischen Moskau und Washington. Russland hatte dem Enthüller der US-Spionageprogramme im Juni 2013 Asyl gewährt und ihm im vergangenen August eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Ihm werden Spionage sowie Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen.